Argentinische Gouverneure drohen Präsident Milei mit Stopp von Energielieferungen

Pallade Veneta - Argentinische Gouverneure drohen Präsident Milei mit Stopp von Energielieferungen

Argentinische Gouverneure drohen Präsident Milei mit Stopp von Energielieferungen / Foto: AGUSTIN MARCARIAN - POOL/AFP/Archiv

In einem Finanzstreit mit Präsident Javier Milei haben mehrere argentinische Provinzgouverneure damit gedroht, Lieferungen von Erdgas und Erdöl an den Rest des Landes zu stoppen. "Am Mittwoch wird nicht ein Tropfen Erdöl herausgehen, wenn sie nicht ein für alle Mal die Provinzen respektieren und ihren Fuß von unserem Rücken nehmen", sagte der Gouverneur der südargentinischen Provinz Chubut, Ignacio Torres, am Samstag dem Sender C5N.

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Torres hatte zuvor die Unterstützung der Gouverneure der fünf anderen Provinzen der Region Patagonien - Tierra del Fuego, Santa Cruz, Río Negro, La Pampa und Neuquén - erhalten. Die Region ist bekannt für ihre Erdöl- und Erdgasförderung.

Grund des Streits ist eine Entscheidung der argentinischen Regierung, 13,5 Milliarden Pesos (rund 14,1 Millionen Euro) an monatlichen Transfers aus Bundessteuern an Chubut zu stoppen. Wirtschaftsminister Luis Caputo erklärte zur Begründung, die Streichung der Transfers diene dazu, nicht gezahlte Schulden der Provinz gegenüber dem Staat einzusammeln - und betreffe auch andere Provinzen. Chubut will das nicht hinnehmen.

Milei verurteilte im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, das Vorgehen der Provinzgouverneure und drohte rechtliche Schritte an. Der neue Präsident hat dem von einer schweren Wirtschaftskrise getroffenen südamerikanischen Land einen harten Sparkurs verschrieben. Der ultraliberale und rechtspopulistische Politik-Neuling nahm am Samstag nahe der US-Hauptstadt Washington an der Konservativen-Konferenz CPAC teil und traf dort den früheren US-Präsidenten Donald Trump.

A.Graziadei--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.