Arbeitsminister Heil: "Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung"

Pallade Veneta - Arbeitsminister Heil: "Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung"

Arbeitsminister Heil: "Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor Beginn des Fachkräftekongresses in Berlin an die Wirtschaft appelliert, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. "Wir müssen Fachkräftesicherung betreiben, weil Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung", sagte Heil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe großes Potenzial für Deutschland, aber nur "wenn Wirtschaft und Staat Hand in Hand arbeiten".

Textgröße ändern:

Heil verwies auf neue Regelungen. Ab März reichten eine Qualifikation des Heimatlandes, Berufserfahrung und ein Arbeitsvertrag in Deutschland, "dann kann man kommen". Zum Januar sollten außerdem die Visaverfahren digitalisiert und die Auslandsvertretungen entlastet werden.

Von Ländern wie Kanada könne man einen "Spirit" lernen, sagte der Minister. "Zu sagen: Wir wollen helfende Hände und kluge Köpfe." Das müsse in Deutschland auch ausgestrahlt werden. Die Gesellschaft könne sich keine Form von Fremdenfeindlichkeit erlauben.

Heil sprach sich außerdem für mehr Einheitlichkeit bei der Berufsanerkennung aus. Soziale Berufe wie Pflegeberufe seien dabei in Landeskompetenz. "Ich will, dass das auf die Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt wird und wir eine klare Vereinbarung bekommen", sagte Heil. Er glaube, dass die Bundesländer auch dafür seien.

R.Zaccone--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.