Polnische Bauern setzen Blockade von Grenzübergang Slubice fort

Pallade Veneta - Polnische Bauern setzen Blockade von Grenzübergang Slubice fort

Polnische Bauern setzen Blockade von Grenzübergang Slubice fort / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Polnische Bauern haben ihre Blockade des Autobahngrenzübergangs Slubice nahe Frankfurt an der Oder am Montag fortgesetzt. Sie protestieren gegen Getreideimporte aus der Ukraine und gegen EU-Umweltvorgaben. Die Landwirte hatten am Sonntag damit begonnen, den wichtigen Grenzübergang mit Traktoren abzuriegeln. Zuvor hatte es bereits Proteste an der polnisch-ukrainischen Grenze sowie an der deutsch-polnischen Grenze bei Kostrzyn (Küstrin) gegeben.

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"Wir polnischen Bauern sind hier, weil wir nicht länger die Regeln des europäischen Green Deal akzeptieren wollen", sagte der Landwirt Christopher Janicki der Nachrichtenagentur AFP. "Außerdem nehmen wir es nicht hin, dass Getreide unkontrolliert von außerhalb der EU eingeführt wird", sagte er weiter.

Bauernproteste gibt es seit Wochen in mehreren europäischen Ländern. Sie richten sich gegen die Umweltvorschriften, die als zu restriktiv angesehen werden, zu viel Bürokratie und im Fall Polens zusätzlich gegen Getreideeinfuhren aus der Ukraine. Seit ukrainisches Getreide wegen der russischen Blockade nur noch eingeschränkt auf dem Seeweg ausgeführt werden kann, erfolgen Lieferungen vermehrt auf dem Landweg, unter anderem über Polen. Wenn das Getreide dort verkauft wird, ist es deutlich günstiger als polnisches.

Die Bauern haben angekündigt, ihre Protestaktion auf der polnischen A2 bei Slubice (in Deutschland dann die A12) am Montagnachmittag zunächst wieder zu beenden. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, den Grenzübergang für 25 Tage abzuriegeln. Nach Verhandlungen war die Dauer der Blockade verkürzt worden. Der Grenzübergang ist von großer Bedeutung für den Warenaustausch zwischen Deutschland und Polen sowie für den Reiseverkehr.

O.Merendino--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.