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Scholz besucht Wohnungsbauprojekt in Freiburg

WIRTSCHAFT 27.02.2024

Scholz besucht Wohnungsbauprojekt in Freiburg / Foto: Ralf HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Dienstag (11.10 Uhr) die Festveranstaltung für ein Neubauprojekt in Freiburg. Scholz soll dabei eine Rede halten, sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen und an einem gemeinsamen Spatenstich teilnehmen. Das Projekt im Stadtteil Dietenbach sei "ein Paradebeispiel für modernen, sozial gerechten und nachhaltigen Wohnungsbau, wie ihn die Bundesregierung anstrebt und auch deutlich fördert", sagte ein Regierungssprecher.

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Im Anschluss besucht Scholz ebenfalls in Freiburg das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme. Am Nachmittag steht ein Besuch beim SC Freiburg auf dem Programm. Im Europa-Park-Stadion trifft sich der Kanzler zu einem Gespräch mit gesellschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und der Region. Danach besucht Scholz das Deutsche Tagebucharchiv in Emmendingen im Breisgau.

R.Zaccone--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

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