Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern

Pallade Veneta - Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern

Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern / Foto: CHRISTIAN MANG - POOL/AFP

Der ehemalige Bundesentwicklungsminister und heutiger Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido), Gerd Müller, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. "Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Kinderarbeit und Ausbeutung beruhen", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Der globale Handel sei ein da ein wichtiger Hebel. "Aber er darf nicht länger die Reichen reicher und die Armen ärmer machen."

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Das EU-Lieferkettengesetz könne einen Beitrag leisten, dies zu ändern, sagte Müller weiter. Als Entwicklungsminister hatte er am bereits gültigen deutschen Lieferkettengesetz mitgearbeitet. "Und dieses Gesetz funktioniert, alle Schreckensszenarien sind nicht eingetreten", sagt er. So werde es auch mit dem EU-Gesetz sein.

Auch die aktuelle Bundesregierung hatte sich ursprünglich für eine europäische Regelung eingesetzt, zwischen EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament kam es zu einem Kompromissentwurf. Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) diesen jedoch als "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen".

Können sich die Ampelparteien nicht auf eine Position einigen, muss sich Deutschland bei der finalen Abstimmung der Mitgliedstaaten enthalten, was wie eine Gegenstimme gewertet wird. Das ursprünglich für Anfang Februar angesetzte Votum wurde verschoben, weil neben Deutschland auch Italien und einer Reihe kleinerer Länder nicht zustimmen wollten.

Für Mittwoch hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft das Thema erneut auf die Tagesordnung eines Treffens der diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten gesetzt. Es könnte der letzte Versuch sein, das Gesetz noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden. Die FDP tritt dafür ein, den bisherigen Entwurf zu beerdigen. Nach den Wahlen solle die neue EU-Kommission einen frischen Vorschlag machen.

A.Graziadei--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.