Scholz weist Forderung nach Nullrunde bei Renten scharf zurück

Wetter - Venezia 12°C

Scholz weist Forderung nach Nullrunde bei Renten scharf zurück

WIRTSCHAFT 28.02.2024

Scholz weist Forderung nach Nullrunde bei Renten scharf zurück / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen zuvor in der "Bild"-Zeitung unterbreitet. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, der Kanzler habe diesen Vorschlag "als einen Beleg dafür bewertet, wie weit die Lebenswelt eines Herrn Professors mit den Lebenswirklichkeiten von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht in Einklang zu bringen" seien.

Textgröße ändern:

Die Idee sei "ökonomisch widersinnig, sie ist gesellschaftlich falsch und sozialpolitisch fatal", fügte Hebestreit hinzu. "Es gibt ein Recht auf Rentenerhöhungen, ist gesetzlich festgelegt, und es wird auch in diesem Sommer kommen." Hebestreit verwies auf die gestiegenen Preise und die aktuell große Kaufzurückhaltung in Deutschland.

Ähnlich äußerte sich der für Renten zuständige Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). "Die Rentenerhöhung zum 1. Juli wird kommen, sie steht den Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu", erklärte Heil. "Dass so genannte Experten chronisch die soziale Sicherheit in Frage stellen, ist kein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und selbstverständlich nicht handlungsleitend für die Bundesregierung", stellte der Minister klar.

Raffelhüschen hatte in der "Bild" gefordert, die Rentenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er begründete dies mit der angespannten Haushaltslage. Bisherige Planungen der Regierung sehen vor, dass die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli um 3,5 Prozent steigen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf dem Professor vor, das Vertrauen in den deutschen Sozialstaat zu beschädigen. "Solche Debatten loszutreten ist ein Angriff auf Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil sie ohne Not Vertrauen in funktionierende Systeme zerstören", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Eine Nullrunde bei der Rente bedeutet, Millionen Menschen im Regen stehen zu lassen: Nämlich Rentnerinnen und Rentner, die genau wie alle anderen von den anhaltend hohen Preisen betroffen sind."

F.M.Ferrentino--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Scholz weist Forderung nach Nullrunde bei Renten scharf zurück