Hauptstreiktag im Nahverkehr bei gemeinsamer Aktion mit Fridays for Future

Pallade Veneta - Hauptstreiktag im Nahverkehr bei gemeinsamer Aktion mit Fridays for Future

Hauptstreiktag im Nahverkehr bei gemeinsamer Aktion mit Fridays for Future / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Zum Höhepunkt ihrer Streiks im öffentlichen Nahverkehr in dieser Woche hat die Dienstleistungswerkschaft Verdi am Freitag einen gemeinsamen Protesttag mit Klimaschützern begonnen. Verdi hat in einer Reihe von Ländern erneut zur Arbeitsniederlegung bei Bussen und Bahnen aufgerufen, darunter in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Vielerorts sind außerdem gemeinsame Kundgebungen mit Vertretern der Klimaschutzbewegung geplant.

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"Die Beschäftigten haben ihren Teil zur Mobilitätswende beigetragen", erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. "Politiker auf allen Ebenen müssen nun die Herausforderungen der Klimakrise ernst nehmen und Maßnahmen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität umsetzen."

"Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist möglich - und hilft uns allen", erklärte Liv Manthey von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. "Mit dem Klimastreik am 1. März zeigen wir, dass der Kampf um Entlastungen für die BVG-Beschäftigten, für die Fahrgäste und für das Klima nur gemeinsam zu gewinnen ist."

Verdi hatte seit Montag zu einem "Wellen-Streik" aufgerufen, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr zu machen. Betroffen sind demnach 130 kommunale Unternehmen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lobt den gemeinsamen Aktionstag von Verdi und Fridays for Future. Das Bündnis sei "strategisch klug", sagte er dem Nachrichtenportal "Web.de News". "Es zeigt, dass die Gewerkschaften auch den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt im Blick haben. Gleichzeitig für gute Arbeit, gutes Klima und beste Mobilität einzutreten, das ist ein Beispiel für eine Win-Win-Win-Situation."

T.Galgano--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.