Verkehrsunternehmen: Streik-Forderungen nur mit mehr Steuergeld zu erfüllen

Pallade Veneta - Verkehrsunternehmen: Streik-Forderungen nur mit mehr Steuergeld zu erfüllen

Verkehrsunternehmen: Streik-Forderungen nur mit mehr Steuergeld zu erfüllen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Forderungen der Streikenden im öffentlichen Nahverkehr können nach Angaben der Verkehrsunternehmen nur mit mehr finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand erfüllt werden. Die kommunalen Unternehmen machten bereits jedes Jahr Defizite, "wir können das nicht erwirtschaften", sagte Alexander Möller vom Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Deshalb brauchen wir Geld aus den öffentlichen Haushalten, Steuerzahlergeld."

Textgröße ändern:

"Jede Forderung, die erhoben wird, ist verbunden mit Kosten", sagte Möller. Vieles davon sei grundsätzlich berechtigt, denn es brauche "attraktivere Arbeitsbedingungen". "Wenn unsere Unternehmen aber die Forderungen nicht bezahlen können, sie aber erfüllt werden sollen, muss es jemand bezahlen."

Der Arbeitgebervertreter betonte zugleich, dass er einige Anliegen der Streikenden auch für "unangemessen" halte. Neben bestimmten Zulagenfragen seien das insbesondere die geforderten Arbeitszeitverkürzungen, weil dies den Personalmangel weiter verschärfen würde.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für diese Woche in allen Bundesländern außer Bayern an unterschiedlichen Tagen zu Streiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Den Höhepunkt soll die Aktionswoche am Freitag mit einem gemeinsamen Protesttag mit Klimaschützern finden. Die Gewerkschaft will Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr machen. Sie fordert unter anderem eine grundsätzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit.

D.Bruno--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.