Protestierende Landwirte blockieren Verkehr am Pariser Triumphbogen

Pallade Veneta - Protestierende Landwirte blockieren Verkehr am Pariser Triumphbogen

Protestierende Landwirte blockieren Verkehr am Pariser Triumphbogen / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Französische Landwirte haben mit Strohballen und Traktoren am Freitagmorgen kurzfristig den Verkehr rund um den Pariser Triumphbogen blockiert. 66 Menschen kamen in Gewahrsam, wie die Polizei anschließend mitteilte. Die Bauern waren unterwegs zu einer genehmigten Demonstration in der Nähe des Schlosses von Versailles und hatten spontan einen Abstecher gemacht, um ihren Forderungen nach höherem Einkommen und weniger Umweltauflagen Nachdruck zu verleihen.

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"Wir wollten am Triumphbogen all der Bauern gedenken, die sich das Leben genommen haben", sagte Axel Masson, ein Viehzüchter aus dem Département Loir-et-Cher. "Die Regierung hat unsere Forderungen noch immer nicht erfüllt", fügte er hinzu. Der Pariser Triumphbogen, der mit seinem riesigen Kreisverkehr einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt bildet, war bei den Protesten der Gelbwesten 2018 Ziel gewaltsamer Aktionen gewesen.

In Paris findet derzeit die jährliche Landwirtschaftsmesse statt, die auch ein wichtiger Treffpunkt für Politiker aller Lager ist. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war am Tag der Eröffnung mit Buhrufen und Protesten empfangen worden. Er verbrachte dennoch 13 Stunden in den Messehallen und diskutierte ausgiebig mit Bauernvertretern. Dabei stellte er unter anderem die Einführung von Mindestpreisen für landwirtschaftliche Produkte in Aussicht.

In Frankreich hatte es in den vergangenen Wochen heftige Proteste von Bauern und Bäuerinnen gegeben, darunter tagelange Autobahnblockaden. Die Regierung sagte inzwischen ein Hilfspaket im Umfang von 400 Millionen Euro sowie eine Verringerung bürokratischer Auflagen zu. Die EU-Kommission lockerte zudem die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen in den Mitgliedsländern.

R.Zarlengo--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.