WTO-Ministerkonferenz endet ohne Einigung in wichtigsten Fragen

Pallade Veneta - WTO-Ministerkonferenz endet ohne Einigung in wichtigsten Fragen

WTO-Ministerkonferenz endet ohne Einigung in wichtigsten Fragen / Foto: Giuseppe CACACE - AFP

Ohne eine Einigung in den wichtigen Punkten Landwirtschaft und Fischerei ist die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Abu Dhabi zuende gegangen. Die Vertreter der 164 Teilnehmerländer konnten sich zum Abschluss ihres Treffens am Freitag lediglich auf die Verlängerung eines Moratoriums über den E-Commerce verständigen.

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Das Ergebnis der Ministerkonferenz wirft ein Schlaglicht auf die großen Spannungen innerhalb der Organisation. "Was die WTO brauchte, war eine richtige Krise - vielleicht wird das zu der Erkenntnis führen, dass wir so nicht weitermachen können", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter nach dem Treffen. Jetzt gehe es darum "die Scherben aufzusammeln". Für Entscheidungen der WTO ist Einstimmigkeit aller 164 Mitgliedstaaten notwendig.

Bei der 12. Ministerkonferenz der WTO hatten sich die Mitgliedstaaten vor zwei Jahren in Genf auf ein historisches Abkommen zum Verbot von Subventionen für illegale und unregulierte Fischerei geeinigt. Hoffnungen auf ähnliche Fortschritte beim diesjährigen Treffen zerschlugen sich, ein Entwurf für ein zweites Fischereiabkommen fand keine Einstimmigkeit.

Vor allem Indien hatte weitgehende Zugeständnisse gefordert, darunter Übergangsfristen, die andere Länder als zu lang einstuften. "Es gab eigentlich nur ein Land, das den Deal blockiert hat", kommentierte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Y.Destro--PV

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.