Beschwerde: Änderungen bei Apple "verhöhnen" EU-Kartellvorschriften

Pallade Veneta - Beschwerde: Änderungen bei Apple "verhöhnen" EU-Kartellvorschriften

Beschwerde: Änderungen bei Apple "verhöhnen" EU-Kartellvorschriften / Foto: Josh Edelson - AFP/Archiv

Eine Gruppe aus 34 Unternehmen und Organisationen hat die EU-Kommission auf Unzulänglichkeiten bei den Veränderungen hingewiesen, die der Tech-Konzern Apple an seinen Diensten vornimmt, um neue EU-Vorschriften einzuhalten. Apples Plan missachte nicht nur "Geist und Inhalt" des Gesetzes für digitale Märkte (DMA), sondern "verhöhne" die Bemühungen der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, hieß es in einem Brief, zu dessen Unterzeichnern unter anderem der Spieleentwickler Epic Games und die Musikplattform Spotify gehören.

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Die Änderungen bei Apple entsprächen "nicht den Anforderungen" des Gesetzes und verhinderten, dass "die Vorteile des DMA so schnell wie möglich an die Verbraucher" weitergegeben würden, beschweren sich die Unterzeichner.

Apple hatte im Januar angekündigt, sein Betriebssystem iOS, seinen Browser Safari und seinen App-Store in der EU anzupassen, um den Regelungen des DMA zu folgen, das gegen wettbewerbswidrige Online-Praktiken vorgeht.

Apple und andere große Tech-Unternehmen wie Alphabet, Amazon, Meta, Microsoft und ByteDance haben bis zum 7. März Zeit, um mit dem DMA in Einklang zu kommen. Sonst drohen ihnen Geldstrafen in Höhe von bis zu zehn Prozent der weltweiten Konzerngewinne.

Im Zuge der Neuregelung kündigte Apple an, erstmals seinen App-Store für konkurrierende Apps zu öffnen und Zahlungen außerhalb seines eigenen Bezahlsystems Apple Pay zu erlauben. Dafür wird dann allerdings eine neue "Technologiegebühr" von Apple erhöben, die 50 Cent pro Download beträgt.

Die EU-Kommission erklärte auf Anfrage, die Maßnahmen der Internetkonzerne zur Anpassung an das DMA würden überprüft, sobald die Frist am 7. März verstrichen sei.

E.Magrini--PV

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

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