Deutsche Bahn: GDL gefährdet mit Streiks deutsches Eisenbahnsystem

Pallade Veneta - Deutsche Bahn: GDL gefährdet mit Streiks deutsches Eisenbahnsystem

Deutsche Bahn: GDL gefährdet mit Streiks deutsches Eisenbahnsystem / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Die Deutsche Bahn hat der Lokführergewerkschaft GDL vorgeworfen, mit ihrem Verhalten im Tarifkonflikt und der jüngsten Streikankündigung das deutsche Eisenbahnsystem zu gefährden. Die Gewerkschaft beharre "stur und egoistisch" auf ihre Maximalforderungen, erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Montag. Die Forderungen "sind jedoch unerfüllbar und gefährden massiv das Eisenbahnsystem".

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GDL-Chef Claus Weselsky hatte die Tarifgespräche zuvor erneut für gescheitert erklärt und Streiks ab Mittwochabend angekündigt. Der erste Streik soll demnach 35 Stunden dauern, im Güterverkehr um 18.00 Uhr am Mittwochabend und im Personenverkehr um 02.00 Uhr morgens am Donnerstag beginnen. Anschließend folgen demnach "Wellen-Streiks". Sie will die GDL anders als bislang nicht mehr 48 Stunden im Voraus ankündigen.

"Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste", erklärte Seiler. "Wir appellieren an die GDL, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen und Lösungen zu finden, die im Interesse aller sind." Knackpunkt der Verhandlungen ist nach Angaben beider Tarifparteien weiterhin vor allem die Forderung der GDL nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Der Fahrgastverband Pro Bahn machte GDL und DB schwere Vorwürfe. "Die Tarifpartner machen gerade die Verkehrswende kaputt", sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Was jetzt läuft, ist den Fahrgästen nicht mehr zu vermitteln." Trotz der gesetzlichen Tarifautonomie sei es nun Zeit, dass die Politik aktiv werde. "Der Bund ist Eigentümer der Bahn. Deswegen ist er in der Pflicht zu intervenieren."

L.Bufalini--PV

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.

Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu raschen Reformen aufgefordert. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien "weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird", sagte Dulger am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, wo er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreichte. Merz bekräftigte seinen Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten" - und warb zugleich für mehr Zuversicht.