EuGH: Normen für Spielzeugsicherheit müssen für EU-Bürger zugänglich sein

Pallade Veneta - EuGH: Normen für Spielzeugsicherheit müssen für EU-Bürger zugänglich sein

EuGH: Normen für Spielzeugsicherheit müssen für EU-Bürger zugänglich sein / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen europäische Normen für die Sicherheit von Spielzeug einsehen können. Das öffentliche Interesse überwiege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2018 für nichtig, in dem zwei gemeinnützigen Organisationen der Zugang zu einigen harmonisierten technische Normen verweigert worden war. (Az. C-588/21 P)

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Dabei ging es um Normen für chemisches Spielzeug und chemische Experimentierkästen. Die Nichtregierungsorganisationen Public.Resource.Org und Right to Know zogen gegen die Ablehnung vor das EU-Gericht, hatten dort aber keinen Erfolg. Darum wandten sie sich an die nächsthöhere Instanz, den EuGH.

Dieser wies nun darauf hin, dass das EU-Recht allen Bürgerinnen und Bürgern der EU den Zugang zu Dokumenten gewährleiste. Dieser könne allerdings verweigert werden, wenn durch die Verbreitung der Schutz von geschäftlichen Interessen beeinträchtigt werde - es sei denn, es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.

Ein solches öffentliches Interesse sah der EuGH hier gegeben. Bürgerinnen und Bürger könnten darauf angewiesen sein, die Normen zu kennen, erklärte er. So könnten sie prüfen, ob ein bestimmtes Produkt tatsächlich die Anforderungen erfülle.

R.Zaccone--PV

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.