Weder Kürzungen noch höheres Eintrittsalter: Ampel will Rentenniveau halten

Pallade Veneta - Weder Kürzungen noch höheres Eintrittsalter: Ampel will Rentenniveau halten

Weder Kürzungen noch höheres Eintrittsalter: Ampel will Rentenniveau halten / Foto: BARBARA SAX - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus auch künftig vermeiden. "Das werden wir verhindern", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Rentenpakets der Regierung in Berlin. "Es wird keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", stellte Heil weiter klar.

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Der Minister räumte allerdings ein, dass es wegen der demografischen Entwicklung ab Ende des Jahrzehnts zu einem Anstieg der Rentenbeiträge kommen werde. Dem wolle die Regierung durch das geplante neue Generationenkapital entgegensteuern. Die Einnahmen aus dem geplanten Fonds sollten "den Beitragsanstieg in der zweiten Hälfte der 30er Jahre bremsen".

"Das Rentensystem braucht ein Update", sagte dazu Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das Generationenkapital, das unter anderem Investitionen in Aktien einschließen soll, sei "ein neuer Baustein für die gesetzliche Rentenversicherung". Für 2024 plant die Regierung demnach eine Einzahlung in den Fonds von zwölf Milliarden Euro.

Die derzeit geltende Garantie für das Rentenniveau läuft 2025 aus. Die FDP dringt schon lange darauf, die Rentenversicherung durch eine kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen. Lindner vermied dafür aber den umstrittenen Begriff Aktienrente.

O.Merendino--PV

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.