Scholz: "Kürzungen bei der Rente kommen nicht in Betracht"

Pallade Veneta - Scholz: "Kürzungen bei der Rente kommen nicht in Betracht"

Scholz: "Kürzungen bei der Rente kommen nicht in Betracht" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von der Ampel-Koalition geplante Rentenreform verteidigt. "Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht!", sagte Scholz in seinem am Dienstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". Es sei richtig, dass das Rentenniveau langfristig stabilisiert werde, "indem wir festschreiben, dass die Rente nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken darf", so Scholz.

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Dieser Schritt sei "eine Frage des Anstands und des Respekts", nicht nur gegenüber Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch gegenüber denen, "die den Großteil ihres Berufslebens noch vor sich haben". Mit ihm werde es "keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren" geben, betonte der Kanzler weiter. "Beides wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung für alle. Und dafür bin ich nicht zu haben."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor den Plan für eine Reform der gesetzlichen Rente vorgestellt. Vorgesehen ist, dass die Finanzierung der Rentenversicherung neben Beiträgen und staatlichen Zuschüssen eine weitere Säule erhält, ein aktienbasiertes sogenanntes Generationenkapital. Ab Mitte der 2030er-Jahre sollen die ersten Ausschüttungen aus diesem Fonds in die Rentenversicherung fließen. Damit sollen weitere Anstiege der Beitragssätze gebremst werden.

"Mit dem neuen 'Generationenkapital' leisten wir einen Beitrag, um die Rentenbeiträge stabil zu halten", sagte der Kanzler. "Auch das entlastet die jüngere Generation."

L.Guglielmino--PV

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.