Pallade Veneta - DB mahnt GDL zu Ankündigung von Streiks

Pallade Veneta - DB mahnt GDL zu Ankündigung von Streiks - sonst keine Vorbereitung möglich

DB mahnt GDL zu Ankündigung von Streiks - sonst keine Vorbereitung möglich

DB mahnt GDL zu Ankündigung von Streiks - sonst keine Vorbereitung möglich / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Die Deutsche Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert, rechtzeitig über mögliche weitere Streiks zu informieren. "Wir appellieren ganz dringend an die GDL, Streiks vorher anzukündigen", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Mittwoch in Berlin. Nur so könne die Bahn ein "Grundangebot" organisieren. Das funktioniere nur mit Vorlauf.

Textgröße ändern:

Die GDL hat einen 35-Stunden-Streik im Personenverkehr der DB ab Donnerstagmorgen angekündigt. Darauf sollen sogenannte Wellenstreiks folgen. Anders als bisher will die GDL sie nicht mehr 48 Stunden vorher ankündigen.

Stauß kritisierte die Gewerkschaft Deutscher Lokführer scharf. Sie sei nicht kompromissbereit und bewege sich "keinen Millimeter". In den zurückliegenden rund vierwöchigen Tarifverhandlungen hätten die beiden Moderatoren einen Vorschlag gemacht, der "ganz nah" an der Forderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gelegen habe. Die Bahn sei bereit gewesen, "auf Grundlage dieses Vorschlags die Verhandlungen zu Ende zu führen". Es sei "umso unverständlicher, dass man aufsteht und die Verhandlungen verlässt".

Die beiden Moderatoren - der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Bahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) für die GDL - schlugen eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden ab 2026 und auf 36 Stunden ab 2028 vor, jeweils bei vollem Lohnausgleich. Die GDL fordert die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bis 2028 mit Lohnausgleich.

F.Dodaro--PV

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.