Studienstarthilfe kommt: Bundeskabinett beschließt Änderungen beim Bafög

Pallade Veneta - Studienstarthilfe kommt: Bundeskabinett beschließt Änderungen beim Bafög

Studienstarthilfe kommt: Bundeskabinett beschließt Änderungen beim Bafög / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen, die eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen. "Wir können mit diesem Schritt dafür sorgen, dass die Bafög-Reform zum Wintersemester 2024/25 umgesetzt werden kann", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Das Bafög werde "einfacher und noch digitaler" und passe sich "der Lebensrealität der jungen Menschen an".

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Die Studienstarthilfe in Höhe von einmalig 1000 Euro soll jungen Menschen den Einstieg in das Studium erleichtern. Mit dem Betrag könne etwa ein Laptop oder eine Mietkaution für eine Wohnung bezahlt werden, sagte Stark-Watzinger. Die Leistung muss nicht zurückgezahlt werden. Außerdem sieht die Reform vor, dass ein Fachrichtungswechsel künftig auch bis zum fünften Semester möglich sind, ohne aus der Förderung zu fallen. Bisher war das nur bis zum vierten Semester erlaubt.

Finanzielle Verbesserungen gibt es auch für weitere Gruppen von Studierenden. So sollen Einkommen von minderjährigen Geschwistern nicht mehr bei der Bemessung angerechnet werden. Außerdem werden die Freibeträge beim Elterneinkommen leicht erhöht. Höhere Regelsätze sind hingegen nicht geplant. Studierendenvertretungen und die Unionsfraktion kritisierten die Nullrunde.

J.Lubrano--PV

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.