USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken

Pallade Veneta - USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken

USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken / Foto: Ralf HIRSCHBERGER - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen. Schwerpunkt der geplanten Gespräche mit US-Regierungsvertretern und deutschen Unternehmern sei die langfristige Stärkung der transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Als Vizekanzler werde sich Habeck zudem für die gemeinsame "Bewältigung der aktuellen geopolitischen Krisen" einsetzen.

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Besonders bei der Klima- und Energiepolitik sieht der Wirtschaftsminister große Überschneidungen mit der derzeitigen US-Regierung. Für Präsident Joe Biden "hat der Klimaschutz hohe Priorität", erklärte sein Ministerium. Und die Zusammenarbeit auf Regierungsebene dazu sei "noch nie so eng und vertrauensvoll wie derzeit" gewesen.

Unter Verweis auf den Klimaschutz hatte Biden im Januar allerdings auch ein Baumoratorium für neue Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) erlassen. Deutschland setzt auf US-LNG für seine Energieversorgung und baut dafür seine Importkapazitäten aus. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums stammen derzeit bereits rund 80 Prozent des über deutsche Terminals importierten Flüssigerdgases aus den USA.

Zudem ist fraglich, wie viel von dem guten Verhältnis mit Washington bei einem Wahlsieg im November von Ex-Präsident Donald Trump bleiben würde. Trump hat etwa bereits angekündigt, massiv die Zölle zu erhöhen. Für deutsche Unternehmen sind die USA der wichtigste Absatzmarkt, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln rechnet mit Milliarden-Schäden für die deutsche Wirtschaft bei einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus.

Z.Ottaviano--PV

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, hat einen besseren Schutz Heranwachsender im Internet gefordert. "Die Risiken im digitalen Raum explodieren", sagte Claus bei der Vorstellung ihres ersten Berichts am Dienstag in Berlin. Tagtäglich würden Kinder und Jugendliche im Netz Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung. So habe schon jeder vierte junge Mensch zwischen 14 und 17 Jahren Cyber-Grooming erlebt. Diese gezielte Online-Kontaktaufnahme sei der Auftakt für sexualisierte Übergriffe.