Habeck trifft US-Ministerinnen für Wirtschaft, Energie und Finanzen

Pallade Veneta - Habeck trifft US-Ministerinnen für Wirtschaft, Energie und Finanzen

Habeck trifft US-Ministerinnen für Wirtschaft, Energie und Finanzen / Foto: STEFANIE LOOS - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft am Donnerstag in Washington Vertreter der US-Regierung. Bei den Gesprächen mit Wirtschaftsministerin Gina Raimondo, Finanzministerin Janet Yellen und Energieministerin Jennifer Granholm stehe die Handels-, Energie- und Klimapolitik im Vordergrund, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Große Überschneidungen mit den US-Partnern sieht Habeck demnach beim Klimaschutz.

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Zugleich setzt Deutschland für seine Energieversorgung auch zunehmend auf Importe von fossilem Flüssigerdgas (LNG) aus den USA. US-Präsident Joe Biden hingegen will mit Verweis auf den Klimaschutz den Ausbau der LNG-Exportinfrastruktur bremsen. Auch schüren die massiven US-Subventionen für den klimafreundlichen Umbau der US-Wirtschaft in Deutschland und Europa Ängste vor einer Abwanderung heimischer Firmen.

A.Saggese--PV

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.