Pallade Veneta - Frankreich sichert Moldau mit Blick auf Russland "unerschütterliche Unterstützung" zu

Frankreich sichert Moldau mit Blick auf Russland "unerschütterliche Unterstützung" zu


Frankreich sichert Moldau mit Blick auf Russland "unerschütterliche Unterstützung" zu
Frankreich sichert Moldau mit Blick auf Russland "unerschütterliche Unterstützung" zu / Foto: Bertrand GUAY - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Republik Moldau angesichts der Bedrohung durch Russland die "unerschütterliche Unterstützung" seines Landes zugesichert. "Die moldauische Bevölkerung kann stolz auf ihren friedlichen Kampf für die Freiheit sein", sagte Macron nach einem Treffen mit seiner Kollegin Maia Sandu am Donnerstag in Paris.

Textgröße ändern:

Beide Staatsspitzen riefen Russland auf, die etwa 1500 in Moldau stationierten Soldaten abzuziehen. Die pro-russischen Separatisten in der Region Transnistrien im Osten Moldaus hatten Russland in der vergangenen Woche um "Schutz" gebeten. Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.

"Frankreich bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen. Die Verteidigungsminister beider Seiten unterzeichneten ein Abkommen, um die Zusammenarbeit bei der Verteidigung zu stärken. Dazu solle unter anderem eine französische Verteidigungsmission in Chisinau eröffnet werden, erklärte Macron.

Die moldauische Präsidentin prangerte russische Einschüchterungsversuche durch gezielte Desinformation an. "Das Moskauer Regime versucht, mein Land durch Energieerpressung, die Organisation von Protesten, durch Cyberangriffe (...) und sogar die Planung eines Putsches zu kontrollieren", sagte Sandu.

Anlässlich des Treffens zwischen Macron und Sandu wurde auch ein Wirtschaftsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet, das französische Investitionen fördern soll. Frankreich wolle Moldau außerdem weiter auf seinem Weg in die EU unterstützen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Die dazu geplante Volksabstimmung in Moldau im kommenden Herbst sei ein "entscheidender demokratischer Akt für die Zukunft des Landes". Die Reform des Justizwesens und der Kampf gegen Korruption seien in diesem Zusammenhang besonders wichtig.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Textgröße ändern: