Wehrbeauftragte: Bundeswehr wegen Materialmängeln weiter nicht voll einsatzbereit

Pallade Veneta - Wehrbeauftragte: Bundeswehr wegen Materialmängeln weiter nicht voll einsatzbereit

Wehrbeauftragte: Bundeswehr wegen Materialmängeln weiter nicht voll einsatzbereit / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht noch keine ausreichenden Verbesserungen bei der Beseitigung von Mängeln bei der Bundeswehr. Trotz bemerkenswerter Bemühungen ließen "auch im zweiten Jahr der Zeitenwende substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten", erklärte sie am Dienstag zur Vorstellung ihres Jahresberichts. Zudem stehe die Bundeswehr vor einem "enormen Personalproblem".

Textgröße ändern:

"Die Bundeswehr ist mit Blick auf das Material noch nicht vollständig einsatzbereit", stellte die Wehrbeauftragte fest. Trotz umfassender Materialbeschaffung und -bestellung fehlten "Munition und Ersatzteile, kleineres Material wie Nachtsichtmittel und Großgerät wie Panzer und Flugabwehrsysteme." Die Materialabgabe an die von Russland angegriffene Ukraine reiße zudem "Lücken in ohnehin schon geringe Bestände".

Im Bereich der Infrastruktur braucht es "grundlegend neue Ansätze und Maßnahmen", hieß es weiter. "Viele Kasernen sind in einem desolaten Zustand: verschimmelte Duschen, baufällige Unterkünfte, gesperrte Truppenküchen." Es gehe "nicht um Luxus, es fehlt an Selbstverständlichkeiten". Verbesserungen sieht Högl zumindest bei der persönlichen Ausrüstung. Diese komme bei der Truppe an.

Ende 2023 dienten laut der Wehrbeauftragen 181.514 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Dies seien 1537 weniger als 2022. "Auch andere Kennzahlen stimmen sorgenvoll", hieß es weiter: "Im Vergleich zum Vorjahr gibt es weniger Bewerbungen und mehr Vakanzen, Einstellungen stagnieren und Abbruchquoten sind weiterhin sehr hoch. Das Ergebnis dieser Negativtrends: Die Bundeswehr altert und schrumpft." Mit den bisherigen Ansätzen sei das Ziel, die Personalstärke der Bundeswehr bis zum Jahr 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen, "nicht zu erreichen".

B.Fortunato--PV

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.