Von der Leyen reist für EU-Migrationsabkommen nach Kairo

Pallade Veneta - Von der Leyen reist für EU-Migrationsabkommen nach Kairo

Von der Leyen reist für EU-Migrationsabkommen nach Kairo / Foto: Amir MAKAR - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erwartet. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi will sie ein neues Partnerschaftsabkommen vorstellen. Demnach soll Ägypten die irreguläre Migration Richtung Europa eindämmen. Im Gegenzug erwartet Kairo nach Regierungsangaben EU-Hilfen im Umfang von umgerechnet rund 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro.

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Vorbilder sind die EU-Migrationsabkommen mit der Türkei und zuletzt mit Tunesien und Mauretanien. Flüchtlingsorganisationen sehen den Schutz der Menschenrechte dabei allerdings nicht gewahrt. Begleitet wird von der Leyen in Kairo von den Regierungschefinnen und -chefs von Italien, Belgien und Griechenland, Giorgia Meloni, Alexander De Croo und Kyriakos Mitsotakis.

L.Barone--PV

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)