DIHK kritisiert: Bürokratieabbau weiterhin nur schleppend

Pallade Veneta - DIHK kritisiert: Bürokratieabbau weiterhin nur schleppend

DIHK kritisiert: Bürokratieabbau weiterhin nur schleppend / Foto: GUILLAUME SOUVANT - AFP

Der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Bürokratieabbau kommt einer Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge nach wie vor nur schleppend voran. Bei den bisherigen konkreten Schritten habe es bislang keinen "großen Wurf" gegeben, stattdessen bleibe es beim "Klein-klein". "Statt Höchstgeschwindigkeit sehen die Unternehmen Schneckentempo", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Montag AFP.

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Eine geplante Änderung des Immissionsschutzgesetzes etwa beschleunige nur die Verfahren für Windenergieanlagen und Elektrolyseure, nicht aber für weitere industrielle Anlagen, führte Adrian aus. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV sehe einheitliche Artenschutzstandards nur für die Schieneninfrastruktur vor. Und die neue Landesbauordnung in Niedersachsen enthalte zwar eine Genehmigungsfiktion, aber nur für den Wohnungsbau. Die meisten Länder hätten bislang gar keine Entwürfe für neue Bauordnungen vorgelegt.

Die Bundesregierung habe "schnelle Ergebnisse für das erste Quartal 2024 angekündigt", erklärte der DIHK-Präsident. Doch "in der Praxis geht kaum etwas voran". Es sehe nicht danach aus, dass Bund und Länder zeitnah nennenswerte Ergebnisse würden präsentieren können.

Die DIHK verwies auf den Bau der LNG-Terminals an den deutschen Küsten im Zuge der Gaskrise. Dies habe gezeigt, "dass es auch anders geht". Die Bundesregierung habe da "notwendigen Mut bewiesen, zentrale Blockaden und alte Muster zu durchbrechen". Es brauche nun vor der parlamentarischen Sommerpause weitere konkrete Gesetzesänderungen, forderte der Verband.

B.Cretella--PV

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Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

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US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

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In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)