Hessen startet Einführungsphase für digitalen Bauantrag

Pallade Veneta - Hessen startet Einführungsphase für digitalen Bauantrag

Hessen startet Einführungsphase für digitalen Bauantrag / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Das Bundesland Hessen hat die Einführungsphase für einen digitalen Bauantrag gestartet. "Die vollständig digitalisierte Antragstellung ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bauprozesse insgesamt effizienter umzusetzen", erklärte Kaweh Mansoori, hessischer Wohnungsbauminister am Montag in Wiesbaden. Erste Anträge wurden demnach bereits bewilligt.

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In einem ersten Pilotverfahren waren bereits über 100 Anträge in Frankfurt am Main digital bearbeitet und beschieden worden. Als erste Kommunen im Vollverfahren starteten nun zunächst Darmstadt und der Rheingau-Taunus-Kreis gemeinsam mit ausgewählten Bauherrschaften und Architekturbüros. Auch hier gab es bereits die ersten Bescheide. Zu den ersten Antragstellern gehörte das Wissenschafts- und Technologieunternehmen Merck in Darmstadt, so das Bauministerium.

Durch die Umstellung von Papier auf Digital soll die Zusammenarbeit mit der Bauaufsichtsbehörde, den Antragsstellern und beteiligten Dritten komplett online erfolgen. Dadurch entfielen zeitaufwendige Postwege.

Die Bundesregierung will die digitale Verwaltung auch in anderen Bereichen stärken. Durch eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen Bürgerinnen und Bürger ab 2028 einen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes bekommen.

F.Amato--PV

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

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Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)