Bundestag berät über Gesetz zu Schutz von Betriebsräten

Pallade Veneta - Bundestag berät über Gesetz zu Schutz von Betriebsräten

Bundestag berät über Gesetz zu Schutz von Betriebsräten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über eine Gesetzesänderung, die Betriebsräte besser vor Benachteiligungen in ihren Betrieben schützen soll (ab 09.00 Uhr). Die Gesetzesnovelle soll das bislang schon bestehende Benachteiligungsverbot durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzen. So darf das Arbeitsentgelt von Betriebsräten nicht geringer bemessen werden als das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung. Die Gesetzesänderung geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr.

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Die Abgeordneten sollen außerdem über die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Marineoperation Eunavor Irini abstimmen. Der Einsatz dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Weiteres Thema im Plenum ist ein Antrag der CDU/CSU zur Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Beendet wird die Sitzung am Freitag mit einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Meinungsfreiheit an Schulen".

O.Merendino--PV

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)