VdK fordert zur Finanzierung der Rente höhere Steuern für Reiche

Pallade Veneta - VdK fordert zur Finanzierung der Rente höhere Steuern für Reiche

VdK fordert zur Finanzierung der Rente höhere Steuern für Reiche / Foto: DAMIEN MEYER - AFP/Archiv

Der Sozialverband VdK fordert höhere Steuern für Reiche, um die Rente zu stabilisieren. Der Verband bevorzuge "höhere Steuern für Reiche statt höherer Beiträge für alle", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Der Staat muss seine Einnahmenseite erhöhen, dann hat er auch die finanziellen Möglichkeiten, um die Sozialversicherungen zu stützen." Konkret hieße das: "Ein höherer Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer, höhere Steuern auf große Erbschaften und Kapitalerträge."

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2028 sollen die Rentenbeiträge auf 20 Prozent steigen, gleichzeitig will die Regierung die Zuschüsse für die Rentenversicherung reduzieren. Das sei gerade für kleine Einkommen eine große Belastung, mahnte Bentele. Sie forderte, lieber mehr Steuermittel in die Sozialversicherung zu geben, damit wohlhabende Menschen stärker und Menschen mit geringem Einkommen weniger stark an den Rentenkosten beteiligt werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten kürzlich ein Maßnahmenpaket zur Rente vorgestellt. Demnach soll das Rentenniveau bis 2040 gesetzlich auf dem Stand von 48 Prozent stabilisiert werden. Um den Beitragsanstieg auf mittlere Sicht zu dämpfen, soll ab diesem Jahr mit dem Aufbau eines sogenannten Generationenkapitals begonnen werden. Dafür will der Bund Kredite aufnehmen, das Geld wird unter anderem in Aktien angelegt.

D.Bruno--PV

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

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US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

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Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

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In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)