EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef beraten über Hilfen für Landwirtschaft

Pallade Veneta - EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef beraten über Hilfen für Landwirtschaft

EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef beraten über Hilfen für Landwirtschaft / Foto: Sameer Al-Doumy - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens über Hilfen für europäische Landwirte. "Wir überlegen, was Europa tun kann, um die Produzenten zu schützen", sagte der bulgarische Regierungschef Nikolaj Denkow am Freitag in Brüssel. Zugleich stellt die EU-Kommission einen Plan vor, um Importzölle auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus zu erheben.

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"Die vorgeschlagenen Verbotszölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen", betonte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag. Dies werde auch dazu beitragen, "der russischen Praxis, gestohlenes ukrainisches Getreide illegal in die EU zu exportieren, ein Ende zu setzen", fügte er hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der EU am Vortag vorgeworfen, russische Agrarprodukte weiterhin "ungehindert" zu importieren.

Am zweiten Gipfeltag sind zudem Die Regierungschefs von Norwegen, Island und Liechtenstein eingeladen, um das 30-jährige Bestehen des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu feiern. "Für Island ist dies eine wichtiges Mittel gewesen, um Wohlstand zu schaffen", sagte die isländische Regierungschefin Katrin Jakobsdottir. "Es ist wichtig, diesen Dialog und diese Beziehungen zu haben." Der EWR ist eine vertiefte Freihandelszone zwischen der EU und drei Ländern.

H.Ercolani--PV

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)