Frist für Trump läuft ab: New Yorks Justiz will fast eine halbe Milliarde Dollar

Pallade Veneta - Frist für Trump läuft ab: New Yorks Justiz will fast eine halbe Milliarde Dollar

Frist für Trump läuft ab: New Yorks Justiz will fast eine halbe Milliarde Dollar / Foto: ANGELA WEISS - AFP

Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump läuft am Montag eine Frist ab, wonach er nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar aufbringen soll. Die New Yorker Justiz verlangt, dass er etwa 454 Millionen Dollar (418 Millionen Euro) hinterlegt oder Kautionsbürgschaften in dieser Höhe vorweist. Die Summe entspricht seiner Geldstrafe plus Zinsen.

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Ein Richter hatte die Strafe verhängt, weil Trump den Wert seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht haben soll, um von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump hat Berufung eingelegt, muss die Sicherheitsleistung jedoch für den Fall erbringen, dass er damit scheitert. Seine Anwälte hatten vor einigen Tagen erklärt, der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat sei nicht in der Lage, die Leistung zu erbringen. Trump droht deshalb die Beschlagnahmung von Immobilien. Diese Bedrohung ist auch nicht dadurch abgewendet, dass am Freitag der Börsengang seines Medienunternehmens TMTG beschlossen wurde - auf die daraus resultierenden Milliardeneinnahmen hat Trump zunächst keinen Zugriff.

R.Zarlengo--PV

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)