Tiktok oder Youtube: EU will Deepfakes vor Europawahlen verhindern

Pallade Veneta - Tiktok oder Youtube: EU will Deepfakes vor Europawahlen verhindern

Tiktok oder Youtube: EU will Deepfakes vor Europawahlen verhindern / Foto: Nicolas ASFOURI, Lionel BONAVENTURE, Kirill KUDRYAVTSEV, Alain JOCARD, Denis CHARLET, Fred DUFOUR - AFP

Vor den Europawahlen im Juni erhöht Brüssel den Druck auf große Internetplattformen wie Tiktok, Youtube und Instagram. Die EU-Kommission veröffentlichte am Dienstag Leitlinien zum Kampf gegen politische Falschinformationen und sogenannte Deepfakes. Damit sind täuschend echte Videos, Fotos oder Sprachaufnahmen etwa von Politikern gemeint, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden und Wählerinnen und Wähler in die Irre führen können.

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Konkret verlangt die EU-Kommission von den Anbietern das "klare Kennzeichnen von mit KI erzeugten Inhalten wie etwa Deepfakes", wie es in den Leitlinien heißt. Zudem sollen die Unternehmen dafür sorgen, dass "Desinformationen nicht viral gehen", also sich rasend schnell online verbreiten, wie ein EU-Beamter sagte.

Nach den Brüsseler Vorgaben sollen die Plattformen zudem "offizielle Informationen über Wahlvorgänge fördern" und politische Werbung klar kennzeichnen. Dafür sollen die Konzerne mehr Faktenchecker und andere Mitarbeiter einsetzen. Im April ist ein "Stresstest" vorgesehen, der das Vorgehen der Anbieter beleuchten soll.

Die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni seien ein "Testfall" für das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA), hieß es in Brüssel. Es verpflichtet Internetplattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU, Falschinformationen und "illegale Inhalte" schneller zu löschen. Bei Verstößen drohen den Konzernen Strafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes.

Die nun veröffentlichten Leitlinien dienen nach Brüsseler Angaben als Hilfe zur Auslegung des Gesetzes, das seit 2023 stufenweise in Kraft getreten ist. Sie richten sich insbesondere an die Onlinedienste X, Tiktok, Facebook, Instagram, Youtube, Snapchat und Wikipedia sowie die Internetsuchmaschinen Bing und den Google-Browser.

D.Vanacore--PV

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil über strengere Regeln für die Porno-Seite Stripchat. Die EU-Kommission stufte Stripchat 2023 als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ein. Denn die Seite habe mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU, was über dem Schwellenwert liegt. (Az. T-134/24)