Bauernverband fordert neue Entlastungen für Landwirte

Pallade Veneta - Bauernverband fordert neue Entlastungen für Landwirte

Bauernverband fordert neue Entlastungen für Landwirte / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat vor dem Hintergrund des Wegfalls der Subventionen für Agrardiesel neue Entlastungen für Landwirte gefordert. "Unsere Betriebe brauchen jetzt zwingend einen gleichwertigen Ausgleich für diese enorme Mehrbelastung", erklärte der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Dienstag in Berlin. Zudem stellten bürokratische Belastungen die Zukunftsfähigkeit der Branche "in Frage".

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Um die schrittweise Rücknahme der Dieselsubventionen bis 2026 auszugleichen, sind laut DBV mehrere Maßnahmen nötig. Darunter steuerliche Entlastungen, eine Steuerbefreiung für den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe und eine Risikorücklage. Außerdem müsse die Bürokratie zurückgeschraubt werden. Dort sei "statt nationaler Sonderwege" eine "Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen", erklärten die Bauern.

Die Bundesregierung will an der Streichung der Dieselsubventionen für die Landwirtschaft festhalten und auch die unionsgeführten Bundesländer hatten vergangene Woche ihren Widerstand dagegen aufgegeben. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat darüber hatte die Bundesregierung in einer schriftlichen Protokollerklärung die "zügige Umsetzung" neuer Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte angekündigt.

In Deutschland protestieren die Landwirte seit Mitte Dezember regelmäßig gegen von der Ampel-Koalition beschlossene Subventionskürzungen. Auch in anderen europäischen Ländern gingen die Bauern auf die Straße, weitere Kritikpunkte sind etwa EU-Vorgaben und die Konkurrenz durch ukrainische Agrarimporte.

Die EU-Kommission hat deshalb weitreichende Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen, die nun im Eilverfahren beschlossen werden sollen. Vorgesehen sind etwa Lockerungen der Umweltauflagen und Ausnahmen von Strafen für kleine Höfe.

F.Amato--PV

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.

Nordrhein-Westfalen: Castortransport erreicht Ahaus nach Protestaktion an Brücke

Nach einer Verzögerung durch eine Protestaktion hat ein 23. Castortransport mit Atommüll durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen am Mittwochmorgen das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland erreicht. Aktivisten störten den Transport zwischenzeitig an einer Brücke über der Autobahn 31, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach einer Verzögerung konnte der Transport weiterfahren. Die Sicherheit des Transports sei durchgängig gewährleistet gewesen.

US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung

US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Porno-Seite Stripchat

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