EU eröffnet Anti-Subventionsuntersuchung gegen zwei chinesische Solarhersteller

Pallade Veneta - EU eröffnet Anti-Subventionsuntersuchung gegen zwei chinesische Solarhersteller

EU eröffnet Anti-Subventionsuntersuchung gegen zwei chinesische Solarhersteller / Foto: Daniel LEAL - AFP

Wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Subventionen hat die Europäische Kommission eine Untersuchung gegen zwei chinesische Solarhersteller eingeleitet. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass beide Unternehmen "ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren", teilte die Kommission am Mittwoch mit. Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte die Behörde den Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU verbieten.

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Konkret untersucht die Kommission die Ausschreibung für den Bau und Betrieb eines Solarparks in Rumänien. Die Ermittelungen betreffen einerseits die deutsche Tochter Longi Solar Technologie GmbH des chinesischen Solarkonzerns Longi Green Energy Technology, die zusammen mit dem rumänischen Unternehmen Enevo ein Angebot eingereicht hatte. Im zweiten Fall untersucht die Kommission das Angebot zweier Tochterfirmen des chinesischen Staatskonzerns Shanghai Electric Group.

Brüssel überprüft, ob staatliche Subventionen den Herstellern ermöglicht haben, "ein unangemessen günstiges Angebot abzugeben". Ein solches Angebot könne zu unfairen Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Bewerbern führen. In der Folge könnte die Kommission die Vergabe an die betroffenen Unternehmen verbieten oder Ausgleichsmaßnahmen von den Konzernen fordern. Ein Ergebnis der Ermittlungen wird in drei bis vier Monaten erwartet.

R.Zarlengo--PV

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.