Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden

Pallade Veneta - Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden

Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Die Schweizer sollen nach dem Willen der rechtspopulistischen Volkspartei SVP in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Einwanderung entscheiden. Die SVP reichte am Mittwoch 114.600 Unterschriften für ihre Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" ein und damit mehr als die für eine Volksabstimmung gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Unterschriften. Zudem wurden die nötigen Unterschriften in der Hälfte der dafür vorgesehenen Zeit gesammelt.

Textgröße ändern:

Die Volksinitiative fordert, die Schweizer Verfassung um einen neuen Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" zu ergänzen. Demnach darf die Bevölkerung des Landes bis zum Jahr 2050 nicht über zehn Millionen steigen. Sollte die Zahl der Einwohner vor 2050 auf mehr als 9,5 Millionen steigen, soll die Regierung durch Maßnahmen mit Blick auf Asylrecht und Familiennachzug dafür sorgen, dass die Obergrenze eingehalten wird.

Zudem soll die Regierung für Ausnahmeregelungen bei einem Beitritt zu internationalen Abkommen sorgen, sofern diese zu einem Bevölkerungswachstum führen könnten. Sollte das alles nicht ausreichen, soll die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen. Ende 2022 hatte die Schweiz 8,2 Millionen Einwohner.

Die rechtspopulistische SVP hatte die Parlamentswahl im vergangenen Oktober klar gewonnen und ist damit die stärkste Partei im Schweizer Nationalrat. Im Wahlkampf hatte sie auf einen migrantenfeindlichen Kurs und den Ruf nach Schließung der Grenzen gesetzt. Auf ihrer Website heißt es, von mangelnder Sicherheit über tägliche Verkehrsstaus bis zu steigenden Krankenkassenbeiträgen seien die Probleme des Landes eine Folge "maßloser und unkontrollierter" Einwanderung.

C.Grillo--PV

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.