Steuer-Gewerkschaft warnt wegen Grundsteuerreform vor Betrug

Pallade Veneta - Steuer-Gewerkschaft warnt wegen Grundsteuerreform vor Betrug

Steuer-Gewerkschaft warnt wegen Grundsteuerreform vor Betrug / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat wegen der Reform der Grundsteuer vor erheblichen Personalengpässen und damit einer deutlichen Zunahme von Steuerbetrug an anderer Stelle gewarnt. "Wer Steuern hinterzieht, kommt im Moment einfacher davon", sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der "Bild" vom Freitag. Grund sei die aufwändige Bearbeitung und Neuberechnung der bundesweit rund 36 Millionen Grundsteuererklärungen und Bescheide.

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Dafür hätten die Finanzämter viel Personal zusammengezogen und das fehle nun an anderer Stelle, sagte Köbler weiter. "Davon profitieren Milliardäre ebenso wie der Späti mit einer einfachen Registrierkasse. Jetzt ist die beste Zeit für Steuerhinterziehung."

Die bisherige Grundsteuer war 2018 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig verworfen worden. Die Wertentwicklung der Grundstücke in den vergangenen mehr als 50 Jahren spiegele sich nicht wider, was zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führe, urteilten die Richter. Daraufhin wurden bundesweit neue Daten erhoben und in eine Neuberechnung überführt.

M.Jacobucci--PV

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.