Kampf um Instagram und Whatsapp: Meta fordert Einstellung von Wettbewerbsverfahren

Pallade Veneta - Kampf um Instagram und Whatsapp: Meta fordert Einstellung von Wettbewerbsverfahren

Kampf um Instagram und Whatsapp: Meta fordert Einstellung von Wettbewerbsverfahren / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat bei einem Bundesrichter die Einstellung eines Prüfverfahrens der US-Wettbewerbsbehörde FTC beantragt, das Meta zum Abstoßen von Instagram und WhatsApp zwingen könnte. Die Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission) hatte die Untersuchung im Dezember 2020 eingeleitet, nachdem Facebook das Online-Netzwerk Instagram und den Messengerdienst Whatsapp erworben hatte. Nach Auffassung der FTC wollte der Konzern mit diesen Zukäufen den Wettbewerb auf dem Markt der Online-Netzwerke aushebeln.

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Meta legte in seinem Antrag auf Einstellung der Ermittlungen nun dar, dass die beiden Zukäufe "positiv für die Verbraucher und Unternehmen" gewesen seien. Außerdem habe die FTC damals nach mehrjähriger Prüfung ihre Zustimmung erteilt. Wenn nun dennoch ein Prüfverfahren geführt werde, komme dies der Botschaft gleich, "dass kein Zukauf jemals endgültig ist", argumentierte Meta.

Die juristische Auseinandersetzung über den Erwerb von Instagram und Whatsapp durch den Facebook-Mutterkonzern dauert bereits Jahre. Im Juni 2021 hatte ein Richter das erste Prüfverfahren gestoppt. Die FTC leitete daraufhin im August 2021 ein neues Verfahren ein, dessen Einstellung Meta nicht durchsetzen konnte.

Die FTC hat nun bis zum 30. Mai Zeit, um dem Bundesrichter ihre Argumente für eine Fortsetzung des Prüfverfahrens darzulegen. Ein Termin für eine Anhörung wurde bislang nicht mitgeteilt.

Sollte die FTC erfolgreich gegen die Vergrößerung des Facebook-Imperiums vorgehen, könnte dies den Markt der Onlinedienste nachhaltig verändern, insbesondere im Falle einer Zerschlagung des Meta-Konzerns. Die FTC und das US-Justizministerium haben im Kampf gegen Marktmonopole in den vergangenen Jahren eine Reihe von Verfahren gegen Tech-Riesen eingeleitet, etwa gegen Google wegen seiner marktbeherrschenden Stellung als Suchmaschine. In diesem Fall soll ein Richter Ende des Jahres eine Entscheidung verkünden.

C.Conti--PV

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.