Özdemir fordert Mautbefreiung für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus

Pallade Veneta - Özdemir fordert Mautbefreiung für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus

Özdemir fordert Mautbefreiung für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert eine Befreiung von der Lkw-Maut für Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus ab dem 1. Juli. Handwerksbetriebe sollen von der Zahlung der Maut für leichte Nutzfahrzeuge ausgenommen werden – der Gartenbau allerdings nicht. "Handwerk ist Handwerk. Da müssen gleiche Regeln für alle gelten", erklärte Özdemir am Samstag.

Textgröße ändern:

Das Bundesfernstraßenmautgesetz sieht ab 1. Juli 2024 erstmals die Mautpflicht für Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen Gewicht vor, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden, wie Özdemirs Ministerium erläuterte. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität habe aktuell eine Liste der handwerklichen Tätigkeiten veröffentlicht, die von der Maut für leichte Nutzfahrzeuge befreit sind. Diese Liste enthalte 163 anerkannte Ausbildungsberufe - "leider sind darin weder Gärtnerin oder Gärtner noch die Fachrichtung Garten-und Landschaftsbau enthalten."

"Dachdecker, Maurer oder eben unsere Garten- und Landschaftsbauer: Alle arbeiten Hand in Hand an Bauprojekten und transportieren Material zur selben Baustelle", erklärte Özdemir. "Wenn die einen völlig zurecht mautfrei zur Baustelle kommen, sollen Gartenbaubetriebe für denselben Weg auch keine Maut bezahlen müssen. Alles andere wäre nicht zu erklären." Garten- und Landschaftsbau sei auch Handwerk. "Die ungleiche Behandlung im Mautgesetz sollte rasch beseitigt werden", forderte er.

A.Fallone--PV

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.