Diakonie-Präsident warnt Ampel-Koalition vor Scheitern der Kindergrundsicherung

Pallade Veneta - Diakonie-Präsident warnt Ampel-Koalition vor Scheitern der Kindergrundsicherung

Diakonie-Präsident warnt Ampel-Koalition vor Scheitern der Kindergrundsicherung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbands Diakonie, Rüdiger Schuch, hat die Ampel-Koalition vor einem Scheitern der Kindergrundsicherung gewarnt. "Die Kindergrundsicherung sollte wegen der Streitereien der Ampel nicht auf der Strecke bleiben", sagte Schuch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das wäre für die betroffenen Kinder, die man besser absichern will, eine fatale Situation."

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Mit Blick auf die Debatte über das Vorhaben, für den neuen Familienservice 5000 Stellen zu schaffen, mahnte der Diakonie-Chef schlanke Verwaltungsstrukturen an. "Wenn man die Zahl 5000 hört, klingt das erst einmal verstörend hoch", sagte Schuch. "Da muss man politisch sicherlich nochmal diskutieren – aber sachorientiert und ohne Polemik."

"Zwei Ziele müssen zusammengebracht werden: schlankere Verwaltungsstrukturen und barrierefreie Zugänge. Sonst lässt sich die Quote derer, die die Unterstützung in Anspruch nehmen, nicht signifikant erhöhen", betonte der Diakonie-Präsident. "Es wäre sehr bitter, wenn die Kindergrundsicherung an der Zahl 5000 scheitert."

Die Pläne der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus stoßen innerhalb der Ampel-Koalition bei der FDP auf Widerstand. Nach einem Streit um die Finanzierung wehrt sich der kleine Koalitionspartner nun gegen die Ankündigung der Grünen-Politikerin, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Verwaltungsstellen einzurichten.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte dem RND, die Gesetzesvorlage zur Kindergrundsicherung sei "handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken". Sie müsse daher völlig neu geschrieben werden und dies brauche Zeit.

H.Lagomarsino--PV

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.