Sicherheitspersonal an Flughäfen: Tarifparteien stimmen für Schlichtungsempfehlung

Pallade Veneta - Sicherheitspersonal an Flughäfen: Tarifparteien stimmen für Schlichtungsempfehlung

Sicherheitspersonal an Flughäfen: Tarifparteien stimmen für Schlichtungsempfehlung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Im Streit über einen neuen Tarifvertrag für die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit gibt es eine Lösung: Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter stimmten nach mehrtägigen Verhandlungen der Schlichtungsempfehlung zu, wie Verdi, Beamtenbund dbb und Arbeitgeberverband BDLS am Montag mitteilten. Die Gremien der Tarifparteien müssen noch formal zustimmen, die Frist dafür läuft bis Dienstagmittag. Streiks dürften damit vom Tisch sein.

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Die Tarifparteien hatten sich Ende März nach sechs erfolglosen Verhandlungsrunden und mehreren Streiks auf das Schlichtungsverfahren geeinigt. Der Schlichter Hans-Henning Lühr (SPD), früher Staatsrat im Bremer Finanzministerium, verhandelte von Freitag bis Sonntag mit den Tarifparteien. Seine Empfehlung sieht nun deutlich steigende Löhne für das Sicherheitspersonal an den deutschen Flughäfen vor: Laut Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) sind es 13,1 bis 15,1 Prozent mehr in einer Laufzeit von 15 Monaten.

Die Verhandlungen über das strittige Thema Mehrarbeitszuschläge für Voll- und Teilzeitbeschäftigte sollen zunächst ausgesetzt und gegen Jahresende wieder aufgenommen werden. Laut dbb soll eine für diesen September angekündigte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema abgewartet werden.

Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper erklärte, mit der Schlichtungsempfehlung "konnten wir einen wesentlichen Punkt unserer Forderungen durchsetzen und den Kaufkraftverlust der Beschäftigten nachhaltig ausgleichen". Bedauerlich sei, dass sich die Arbeitgeber weiterhin beharrlich weigerten, Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde zu zahlen. Verdi werde sich weiter für eine Bezahlung der Mehrarbeit ab der ersten Stunde einsetzen.

U.Paccione--PV

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Lufthansa gewinnt Bieterduell um Airline TAP aus Portugal

Im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hat sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durchgesetzt. Nach Angaben der Regierung in Lissabon bot der deutsche Luftfahrtkonzern 1,025 Milliarden Euro für eine 44,9-prozentige Beteiligung an der Airline, die in der Corona-Krise vom portugiesischen Staat gerettet worden war. Für die Lufthansa ist die Beteiligung auch von strategischer Bedeutung.

Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air

Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.