EU-Erleichterungen für Landwirte: Ampel-Koalition uneins

Pallade Veneta - EU-Erleichterungen für Landwirte: Ampel-Koalition uneins

EU-Erleichterungen für Landwirte: Ampel-Koalition uneins / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der Diskussion um Erleichterungen von EU-Umweltauflagen für Landwirte ist sich die Ampel-Koalition weiter uneins. Die Beratungen innerhalb der Regierung dauerten noch an, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Anders als von Brüssel vorgeschlagen sprach sich Özdemir dagegen aus, etwa eine Regelung zur Fruchtfolge auszusetzen.

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Der Anbau wechselnder Sorten sei notwendig, "damit die Böden nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen noch fruchtbar sind", sagte Özdemir in Luxemburg. In der Bundesregierung herrscht darüber allerdings keine Einigkeit. Damit ist weiter unklar, welche der Erleichterungen aus Brüssel in Deutschland tatsächlich umgesetzt werden.

Angesichts anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern hatte die EU-Kommission weitreichende Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen. Neben Lockerungen bei der Fruchtfolge und für den Anbau von Zwischenfrüchten soll eine Regelung für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen ausgesetzt bleiben.

Die Betriebe sollen zudem mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln dürfen. Das würde vor allem Tierhaltern zugutekommen, die wegen sinkender Einnahmen auf den Getreideanbau umstellen wollen. Kleine Betriebe mit weniger als zehn Hektar müssten demnach nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie sich nicht an die Regeln aus Brüssel halten. Sie sollen zudem von Kontrollbesuchen ausgenommen werden.

Mehrere EU-Staaten um Deutschland und Frankreich setzen sich zudem für einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln für Landwirte ein. Die Höchstgrenze für Gelder unter der sogenannten De-minimis-Regelung, für die eine zusätzlich Prüfung durch die EU-Kommission entfällt, soll von 20.000 Euro auf 50.000 Euro pro Förderprojekt angehoben werden. Das sei "ein praktischer Beitrag", der nicht zu einer Absenkung der Umweltstandards führe, betonte Özdemir.

P.Colombo--PV

Voraussichtlich niedrigere Erntemenge: Kartoffeln im September deutlich teurer

Der Kartoffelpreis ist in diesem September deutlich höher als im vergangenen Jahr: Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten 11,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Preise für Pommes frites und andere tiefgefrorene verarbeitete Kartoffelprodukte hingegen sanken um 4,7 Prozent. Die Kartoffelernte falle in diesem Jahr nach Schätzungen wesentlich schlechter aus als 2025, erklärte das Bundesamt weiter.

Australien: Gesetzentwurf zur "Fürsorgepflicht" von Tech-Konzernen ins Parlament eingebracht

Nach der Einführung des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien hat die Regierung ihren Gesetzentwurf zur "Fürsorgepflicht" von Tech-Konzernen für Minderjährige ins Parlament eingebracht. Kommunikationsministerin Anika Wells sagte am Donnerstag vor Journalisten, die Konzerne dürften bislang ihre Angebote "an Australiern im Live-Betrieb testen". Wer ein Produkt entwickele, sei "verantwortlich für dessen Risiken", fügte sie hinzu.

Neue Grenzbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung haben China und Nordkorea eine neue Grenzbrücke eröffnet. Lastwagen mit den Flaggen beider Länder fuhren am Donnerstag in beide Richtungen über die gut drei Kilometer lange, vierspurige Brücke. Sie führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong, wo sich am Eröffnungstag hunderte Schaulustige versammelten, über den Fluss Yalu nach Nordkorea.

Personalauswahl in Kitas: Bertelsmann-Studie sieht Verbesserungsbedarf

Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sieht Verbesserungspotenzial bei der Abstimmung zwischen Kitaträgern und Kitaleitungen insbesondere bei der Personalauswahl. 23 Prozent oder fast ein Viertel der befragten Kitaleitungskräfte gaben an, dass ausgeschriebene Stellen eigentlich unterhalb des in den Einrichtungen benötigten Qualifikationsniveaus lägen, wie die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh erklärte.