Pallade Veneta - Altersteilzeit freiwillig beendet - Beamter scheitert mit Klage auf höhere Pension

Altersteilzeit freiwillig beendet - Beamter scheitert mit Klage auf höhere Pension

Altersteilzeit freiwillig beendet - Beamter scheitert mit Klage auf höhere Pension / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Klage eines Postbeamten im Ruhestand auf eine höhere Pension ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Der Mann arbeitete einige Jahre in Teilzeit - maßgeblich für die Höhe der Pension sei die Teilzeitquote, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Donnerstagabend. "Angesparte" Arbeitsstunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto spielen demnach hier keine Rolle. (Az. 2 C 13.23)

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Dabei ging es aber um eine besondere Konstellation. Der Kläger, damals Postoberamtsrat, entschied sich für Altersteilzeit. In den Jahren 2017 bis 2019 wurde ihm deshalb Teilzeit in Höhe von 50 Prozent bewilligt. Was er darüber hinaus tatsächlich arbeitete, zahlte auf das Lebensarbeitszeitkonto ein und sollte in der Freistellungsphase am Ende der Altersteilzeit abgebaut werden.

Dazu kam es aber nicht, denn der Mann entschied sich Anfang 2020 für ein anderes Vorruhestandsmodell, den sogenannten engagierten Ruhestand. Bei der Festsetzung der Pension wurde für die Jahre 2017 bis 2019 nur die halbe Arbeitszeit berücksichtigt. Dagegen legte der frischgebackene Pensionär erfolglos Widerspruch ein. Auch seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz und die Berufung vor dem dortigen Oberverwaltungsgericht hatten keinen Erfolg.

Nun wies das Bundesverwaltungsgericht auch seine Revision zurück. Ausgangspunkt für die Festsetzung der Beamtenversorgung sei die festgesetzte Teilzeitquote, erklärte es. Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten, die vorrangig einer späteren Freistellung dienten, würden dabei nicht berücksichtigt.

Der Postbeamte habe selbst das andere Vorruhestandsmodell gewählt und es somit unmöglich gemacht, diese Freistellung in Anspruch zu nehmen, betonte das Bundesverwaltungsgericht. Er habe gewusst, welche Folgen das für seine Pension haben werde. Es gebe keinen Anspruch darauf, die Teilzeitbewilligungsbescheide zu ändern.

I.Saccomanno--PV

Schneller als die Inflation: Mieten in deutschen Städten ziehen wieder stärker an

Die Angebotsmieten in deutschen Städten sind zuletzt wieder stärker gestiegen. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte, legten sie im dritten Quartal im bundesweiten Schnitt um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Verglichen mit dem dritten Quartal 2025 betrug der Anstieg 3,7 Prozent.

Chip-Hersteller TSMC verbucht sechsten Rekordgewinn in Folge

Der taiwanische Chip-Hersteller TSMC hat das sechste Quartal in Folge einen neuen Rekordgewinn verbucht. Das Plus in der Bilanz von Juli bis September stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 68,7 Prozent auf 763,1 Milliarden Neue Taiwan Dollar (21 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Im zweiten Quartal waren es 706,6 Milliarden Neue Taiwan Dollar gewesen.

Voraussichtlich niedrigere Erntemenge: Kartoffeln im September deutlich teurer

Der Kartoffelpreis ist in diesem September deutlich höher als im vergangenen Jahr: Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten 11,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Preise für Pommes frites und andere tiefgefrorene verarbeitete Kartoffelprodukte hingegen sanken um 4,7 Prozent. Die Kartoffelernte falle in diesem Jahr nach Schätzungen wesentlich schlechter aus als 2025, erklärte das Bundesamt weiter.

Australien: Gesetzentwurf zur "Fürsorgepflicht" von Tech-Konzernen ins Parlament eingebracht

Nach der Einführung des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien hat die Regierung ihren Gesetzentwurf zur "Fürsorgepflicht" von Tech-Konzernen für Minderjährige ins Parlament eingebracht. Kommunikationsministerin Anika Wells sagte am Donnerstag vor Journalisten, die Konzerne dürften bislang ihre Angebote "an Australiern im Live-Betrieb testen". Wer ein Produkt entwickele, sei "verantwortlich für dessen Risiken", fügte sie hinzu.