Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket

Pallade Veneta - Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket

Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Mehr als ein Jahr nach der Einführung hat der Deutsche Landkreistag weiterhin zahlreiche offene Fragen rund um das Deutschlandticket kritisiert. Das Ticket sei immer noch in seinen "wesentlichen Bestandteilen ein Provisorium", erklärte der Spitzenverband der 294 Landkreise am Mittwoch in Berlin. Sowohl bei der Einnahmeaufteilung als auch beim Defizitausgleich gehe es nicht voran und auch die endgültige Finanzierung sei weiter unklar.

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"Bei der Aufteilung der Einnahmen des Tickets verharren wir immer noch in der ersten Stufe, bei der jeder seine jeweiligen Erlöse behält", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. "Das ist kein Dauerkonstrukt, sondern muss erst noch ein belastbares System werden." Er sprach sich dafür aus, die Erlöse nach Postleitzahlen aufzuteilen. Nur so könne sichergestellt werden, dass der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut wird.

Auch der Defizitausgleich sei ein weiter ungelöstes Problem. Bund und Länder haben zwar jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro zugesagt, um die mit dem Ticket verbundenen Ausfälle der Verkehrsunternehmen zu finanzieren. Streit gibt es aber über die Übernahme der Kosten, die darüber hinausgehen.

Sager forderte Bund und Länder auf, die Fragen schnellstmöglich zu klären. "Wir brauchen einen verlässlichen und auf Dauer angelegten Rechtsrahmen, der die deutschlandweite Anwendbarkeit des Tickets sicherstellt." Derzeit liege das finanzielle Risiko allein bei den kommunalen Aufgabenträgern.

U.Paccione--PV

"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor

Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei den Plänen für eine sogenannte Grüngasquote für Heizungen Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben. "Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft", sagte der Abgeordnete Alaa Alhamwi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Nahezu alle Forderungen wurden aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt."

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.

DIW-Auswertung: Nur zwei Drittel des Tankrabatts werden weitergegeben

Zwei Wochen nach Einführung des neuen Tankrabatts zeigt sich nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass lediglich 67 Prozent der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben werden. Verglichen mit den Spritpreisen in Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt, sanken die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland demnach im Schnitt um zehn bis elf Cent je Liter - die Steuersenkung durch den Tankrabatt beträgt allerdings rund 17 Cent.

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