Pallade Veneta - BMW-Chef Zipse warnt vor Einführung von EU-Strafzöllen auf E-Autos aus China

BMW-Chef Zipse warnt vor Einführung von EU-Strafzöllen auf E-Autos aus China


BMW-Chef Zipse warnt vor Einführung von EU-Strafzöllen auf E-Autos aus China
BMW-Chef Zipse warnt vor Einführung von EU-Strafzöllen auf E-Autos aus China / Foto: Hector RETAMAL - AFP/Archiv

Der Vorstandsvorsitzende des bayrischen Autoherstellers BMW hat vor der Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische Elektroautos gewarnt. Er sei für "freien Handel", sagte Oliver Zipse am Mittwoch bei der Veröffentlichung der BMW-Quartalszahlen. Doch die Anti-Subventionsuntersuchung gegen China sei "genau das Gegenteil". Mögliche Strafzölle würden auch europäischen Herstellern schaden.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte diese ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. China wirft der EU wegen der Untersuchung "Protektionismus" vor.

Vor allem die deutschen Autokonzerne haben in den vergangenen Jahrzehnten stark in China investiert. Auf dem dortigen Markt haben sie seit einiger Zeit mit dem harten Wettbewerb wegen der aufsteigenden chinesischen Hersteller zu kämpfen. Wegen des Vorgehens der EU fürchten sie nun zudem Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen Behörden.

Ein näherer Blick auf die Importe aus China zeige, "wie schnell man sich da ins Knie schießen kann", warnte Zipse. Weit mehr als die Hälfte aller aus China eingeschifften E-Fahrzeuge stammte im vergangenen Jahr von westlichen Herstellern, wie Tesla, Dacia und eben BMW. Im vergangenen Jahr kam insgesamt etwa jedes fünfte E-Auto aus China, im laufenden Jahr dürfte es der Organisation Transport & Environment (T&E) bereits jedes Vierte sein.

Es sei unwahrscheinlich, die EU von der Einführung der Strafzölle abhalten zu können, sagte der BMW-Chef weiter. Sollte es nun dazu kommen, hoffe er, dass die Zölle nur temporär eingeführt würden. "So etwas dauerhaft zu machen", würde der deutschen Industrie großen Schaden bereiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich wiederholt gegen EU-Strafzölle auf chinesische Autos ausgesprochen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigte diese Position am Mittwoch erneut. "Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im Wettbewerb messen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Auf EU-Ebene vertritt insbesondere Frankreich einen härteren Kurs gegenüber Peking.

N.Tartaglione--PV

Empfohlen

"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor

Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei den Plänen für eine sogenannte Grüngasquote für Heizungen Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben. "Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft", sagte der Abgeordnete Alaa Alhamwi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Nahezu alle Forderungen wurden aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt."

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.

DIW-Auswertung: Nur zwei Drittel des Tankrabatts werden weitergegeben

Zwei Wochen nach Einführung des neuen Tankrabatts zeigt sich nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass lediglich 67 Prozent der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben werden. Verglichen mit den Spritpreisen in Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt, sanken die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland demnach im Schnitt um zehn bis elf Cent je Liter - die Steuersenkung durch den Tankrabatt beträgt allerdings rund 17 Cent.

EuGH: Ausweisung von verurteilten Schleusern nicht abschreckend genug

Zu Haftstrafen verurteilte Schleuser dürfen nicht einfach ausgewiesen werden. Das ist keine wirksame, abschreckende Strafe, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Ungarn verstieß demnach gegen seine Pflichten. (Az. C-521/25)

Textgröße ändern: