EVP-Fraktionsvorsitzender Weber fordert Schutzzölle auf chinesische Produkte

Pallade Veneta - EVP-Fraktionsvorsitzender Weber fordert Schutzzölle auf chinesische Produkte

EVP-Fraktionsvorsitzender Weber fordert Schutzzölle auf chinesische Produkte / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat Schutzzölle auf chinesische Produkte gefordert. "Wir wollen Handel mit der Welt treiben, müssen dabei aber jede Naivität ablegen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Gerade gegenüber China brauchen wir Schutzmöglichkeiten bis hin zu Zöllen." Das betreffe nicht nur Stahl, sondern auch Elektroautos, Wärmepumpen und andere elektronische Produkte.

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Er habe den ThyssenKrupp-Mitarbeiter im Blick, der um seinen Arbeitsplatz fürchte wegen der chinesischen Stahlimporte, sagte Weber. "Es geht darum, Wohlstand zu sichern." Weber forderte, auf die neue Wirtschaftsrealität zu reagieren. "Sonst überlegen sich immer mehr Menschen, populistische Parteien zu wählen", fuhr er fort. "Wir müssen den Mut haben, Führung zu zeigen."

Die Europäische Union hat eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen womöglich marktverzerrender Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte sie ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich vor wenigen Tagen gegen Strafzölle für chinesische Autohersteller ausgesprochen.

Z.Ottaviano--PV

"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor

Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei den Plänen für eine sogenannte Grüngasquote für Heizungen Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben. "Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft", sagte der Abgeordnete Alaa Alhamwi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Nahezu alle Forderungen wurden aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt."

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.

DIW-Auswertung: Nur zwei Drittel des Tankrabatts werden weitergegeben

Zwei Wochen nach Einführung des neuen Tankrabatts zeigt sich nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass lediglich 67 Prozent der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben werden. Verglichen mit den Spritpreisen in Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt, sanken die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland demnach im Schnitt um zehn bis elf Cent je Liter - die Steuersenkung durch den Tankrabatt beträgt allerdings rund 17 Cent.

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