Lindner weist Vorstoß von Scholz zu höherem Mindestlohn zurück

Pallade Veneta - Lindner weist Vorstoß von Scholz zu höherem Mindestlohn zurück

Lindner weist Vorstoß von Scholz zu höherem Mindestlohn zurück / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Es sei "legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt", sagte der FDP-Chef den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist." Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

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Lindner übte generelle Kritik am Auftreten des Koalitionspartners SPD. "Die SPD macht fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode passen", sagte er. "Das einzig Neue ist, dass sich daran nun auch der Kanzler beteiligt. Ich hoffe, dass damit nun auch die gespielte Empörung der SPD endet, wenn die FDP eigenständig Ideen vorträgt."

Der Bundeskanzler hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. Die Lohnuntergrenze liegt seit Anfang 2024 bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Mindestlohnkommission aus dem vergangenen Jahr eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. In den vergangenen Wochen häuften sich aus den Reihen von SPD, Grünen und Gewerkschaften die Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro.

H.Lagomarsino--PV

Lufthansa strebt weitere Aufstockung der Beteiligung an portugiesischer TAP an

Nach dem Zuschlag für die Lufthansa im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hält der deutsche Luftfahrtkonzern eine weitere Aufstockung seiner Anteile für möglich. "Eine Minderheitsbeteiligung entspricht in der Regel nicht unserer Strategie als optimale Lösung", sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag. Gemeinsam mit der portugiesischen Regierung sei darüber gesprochen worden, wie sich eine vollständige Übernahme erreichen lasse, wobei ein Teil der Aktien für die Beschäftigten reserviert bleiben könne.

Mieten in deutschen Städten steigen wieder stärker - und schneller als Inflation

Für Wohnungssuchende wird es teurer: Die Angebotsmieten in deutschen Städten sind zuletzt wieder stärker gestiegen. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte, legten sie im dritten Quartal im bundesweiten Schnitt um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Verglichen mit dem dritten Quartal 2025 betrug der Anstieg 3,7 Prozent. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drang in der Koalition mit der Union auf Fortschritte beim Mieterschutz.

"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor

Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei den Plänen für eine sogenannte Grüngasquote für Heizungen Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben. "Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft", sagte der Abgeordnete Alaa Alhamwi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Nahezu alle Forderungen wurden aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt."

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.