Habeck betont nötigen Schutz der Wirtschaft vor China

Pallade Veneta - Habeck betont nötigen Schutz der Wirtschaft vor China

Habeck betont nötigen Schutz der Wirtschaft vor China / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Notwendigkeit des Schutzes der deutschen Wirtschaft vor China betont. "Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettbewerbern ausgesaugt werden? Ich sage ja", sagte Habeck dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Es gehe um den "deutschen Wohlstand". Das sei aber "natürlich ein Eingriff in den Markt".

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In der Debatte um die mögliche Einführung von Schutzzöllen auf chinesische E-Autos zeigte sich Habeck zurückhaltend. Die Bundesregierung werde die dazu laufende Antisubventionsuntersuchung der EU-Kommission abwarten und daraus ihre Schlüsse ziehen, sagte er.

Die USA hatten am Dienstag umfangreiche Zollerhöhungen auf eine Vielzahl chinesischer Produkte angekündigt, unter anderem auf Elektroautos. In der EU prüft die Kommission seit dem vergangenen Jahr, ob die Einfuhr chinesischer Autos nicht wegen dortiger wettbewerbsverzerrender Subventionen mit zusätzlichen Abgaben belegt werden sollte.

Die deutsche Autoindustrie lehnt dies allerdings vehement ab. Mehrere deutsche Hersteller sind stark in China vertreten und befürchten, von Vergeltungsmaßnahmen oder selbst direkt von EU-Zöllen betroffen zu sein. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und hochrangige Vertreter der FDP, etwa Bundesverkehrsminister Volker Wissing, haben sich wiederholt klar ablehnend gegenüber Schutzzöllen geäußert.

O.Pileggi--PV

Lufthansa strebt weitere Aufstockung der Beteiligung an portugiesischer TAP an

Nach dem Zuschlag für die Lufthansa im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hält der deutsche Luftfahrtkonzern eine weitere Aufstockung seiner Anteile für möglich. "Eine Minderheitsbeteiligung entspricht in der Regel nicht unserer Strategie als optimale Lösung", sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag. Gemeinsam mit der portugiesischen Regierung sei darüber gesprochen worden, wie sich eine vollständige Übernahme erreichen lasse, wobei ein Teil der Aktien für die Beschäftigten reserviert bleiben könne.

Mieten in deutschen Städten steigen wieder stärker - und schneller als Inflation

Für Wohnungssuchende wird es teurer: Die Angebotsmieten in deutschen Städten sind zuletzt wieder stärker gestiegen. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte, legten sie im dritten Quartal im bundesweiten Schnitt um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Verglichen mit dem dritten Quartal 2025 betrug der Anstieg 3,7 Prozent. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drang in der Koalition mit der Union auf Fortschritte beim Mieterschutz.

"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor

Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei den Plänen für eine sogenannte Grüngasquote für Heizungen Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben. "Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft", sagte der Abgeordnete Alaa Alhamwi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Nahezu alle Forderungen wurden aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt."

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.