Ökonomen kritisieren EZB für bisher ausbleibende Zinssenkungen

Pallade Veneta - Ökonomen kritisieren EZB für bisher ausbleibende Zinssenkungen

Ökonomen kritisieren EZB für bisher ausbleibende Zinssenkungen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Ökonomen haben die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, dass diese trotz nachlassenden Preisdrucks und sich eintrübender Wirtschaft immer noch keine Leitzinssenkungen veranlasst hat. "Auf diese deutlich veränderte Datenlage hätte die EZB spätestens im April reagieren müssen", erklärten Silke Tober und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. "Zumal EZB-Präsidentin Christine Lagarde stets betont, die EZB würde datenbasiert agieren", fügten sie hinzu.

Textgröße ändern:

Die Notenbank hatte ihre Leitzinsen bei der Sitzung am 11. April zum fünften Mal in Folge unverändert gelassen. Dabei erklärte sie: Sollten die Daten auch in Zukunft darauf hindeuten, den Zielwert von 2,0 Prozent zu erreichen, "wäre eine Lockerung der aktuellen geldpolitischen Straffung angemessen".

Das IMK argumentierte, dass der Zielwert in Deutschland bereits im vergangenen Monat hätte erreicht werden können, wäre die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme nicht wieder auf ihren Normalsatz von 19 Prozent angehoben worden. Die Erhöhung habe einen Einfluss von 0,2 Prozentpunkten gehabt. Die Inflationsrate in Deutschland lag im April bei 2,2 Prozent.

Im gesamten Euroraum, für den die EZB zuständig ist, stagnierte die Teuerung im April allerdings bei 2,4 Prozent. Dabei stiegen die Lebensmittelpreise wieder stärker als im Vormonat und die Energiepreise sanken weniger deutlich. Auch liegt die Inflation in Deutschland gemäß der EU-einheitlichen Berechnungsmethode mit 2,4 Prozent leicht über dem Wert des Statsistischen Bundesamts.

Trotz des Stillstands zwischen März und April rechneten der wissenschaftliche Direktor des IMK Dullien und Inflationsexpertin Tober mit einem weiter nachlassenden Preisdruck. Ein Umschwenken auf einen Zinssenkungskurs bei der nächsten EZB-Ratssitzung im Juni sei "angesichts des schnellen Rückgangs der Inflation und der geldpolitisch stark gedämpften Wirtschaftsaktivität überfällig."

J.Lubrano--PV

Lufthansa strebt weitere Aufstockung der Beteiligung an portugiesischer TAP an

Nach dem Zuschlag für die Lufthansa im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hält der deutsche Luftfahrtkonzern eine weitere Aufstockung seiner Anteile für möglich. "Eine Minderheitsbeteiligung entspricht in der Regel nicht unserer Strategie als optimale Lösung", sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag. Gemeinsam mit der portugiesischen Regierung sei darüber gesprochen worden, wie sich eine vollständige Übernahme erreichen lasse, wobei ein Teil der Aktien für die Beschäftigten reserviert bleiben könne.

Mieten in deutschen Städten steigen wieder stärker - und schneller als Inflation

Für Wohnungssuchende wird es teurer: Die Angebotsmieten in deutschen Städten sind zuletzt wieder stärker gestiegen. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte, legten sie im dritten Quartal im bundesweiten Schnitt um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Verglichen mit dem dritten Quartal 2025 betrug der Anstieg 3,7 Prozent. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drang in der Koalition mit der Union auf Fortschritte beim Mieterschutz.

"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor

Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei den Plänen für eine sogenannte Grüngasquote für Heizungen Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben. "Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft", sagte der Abgeordnete Alaa Alhamwi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Nahezu alle Forderungen wurden aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt."

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.