Ampel-Fraktionen einigen sich nach fast einem Jahr auf neues Düngemittelgesetz

Pallade Veneta - Ampel-Fraktionen einigen sich nach fast einem Jahr auf neues Düngemittelgesetz

Ampel-Fraktionen einigen sich nach fast einem Jahr auf neues Düngemittelgesetz / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach fast einjährigen Beratungen auf die Novelle des Düngegesetzes geeinigt. Es sei ein "guter Ausgleich" zwischen den Interessen der Allgemeinheit an einem hohen Schutzstandard für das Grundwasser und der Landwirtinnen und Landwirten an praxistauglichen Regeln erreicht worden, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch am Freitag. Die Reform soll auch Strafzahlungen an die EU verhindern.

Textgröße ändern:

Mit den Änderungen soll unter anderem das Verursacherprinzip gestärkt werden. Dafür wird ein "Monitoring" eingeführt, um die Daten zu Nährstoffen und Düngepraxis der einzelnen Betriebe nachvollziehen und bewerten zu können. Dies hatte die Bundesregierung der EU-Kommission zugesichert, damit diese ihre Verfahren wegen der hohen Nitratbelastung vieler Gewässer einstellt.

Die Brüsseler Behörde hatte Deutschland seit 2012 immer wieder aufgefordert, die Düngeregeln zu verschärfen, weil einige Regionen seit Jahren mit hohen Nitratbelastungen in ihren Gewässern kämpfen. Betroffen sind vor allem Regionen mit intensiver Tierhaltung oder intensivem Gemüseanbau. Zu hohe Stickstoffeinträge belasten die Umwelt stark.

2018 urteilte der Europäische Gerichtshof final, dass Deutschland gegen die Nitrat-Richtlinie verstieß, es drohten hohe Strafzahlungen. Seitdem wurden strengere Regeln erlassen - etwa längere Sperrfristen, in denen gar nicht gedüngt werden darf, ein Düngeverbot für gefrorenen Boden sowie eine Neuausweisung besonders belasteter Gebiete.

Die EU-Kommission stellte im vergangenen Juni ihre Verfahren ein, nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine weitere Anpassung des Düngegesetzes auf den Weg gebracht hatte. Nach dem Willen des Ministers sollte das Gesetz noch 2023 in Kraft treten. Aus der Landwirtschaft kam jedoch scharfe Kritik an einer weiteren Verschärfung der Regeln.

Im Bundestag wurde dann noch einmal monatelang darüber gestritten. Mit der Fraktionseinigung kann die Novelle nun zur Abstimmung gebracht werden.

G.Riotto--PV

Lufthansa strebt weitere Aufstockung der Beteiligung an portugiesischer TAP an

Nach dem Zuschlag für die Lufthansa im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hält der deutsche Luftfahrtkonzern eine weitere Aufstockung seiner Anteile für möglich. "Eine Minderheitsbeteiligung entspricht in der Regel nicht unserer Strategie als optimale Lösung", sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag. Gemeinsam mit der portugiesischen Regierung sei darüber gesprochen worden, wie sich eine vollständige Übernahme erreichen lasse, wobei ein Teil der Aktien für die Beschäftigten reserviert bleiben könne.

Mieten in deutschen Städten steigen wieder stärker - und schneller als Inflation

Für Wohnungssuchende wird es teurer: Die Angebotsmieten in deutschen Städten sind zuletzt wieder stärker gestiegen. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte, legten sie im dritten Quartal im bundesweiten Schnitt um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Verglichen mit dem dritten Quartal 2025 betrug der Anstieg 3,7 Prozent. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drang in der Koalition mit der Union auf Fortschritte beim Mieterschutz.

"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor

Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei den Plänen für eine sogenannte Grüngasquote für Heizungen Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben. "Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft", sagte der Abgeordnete Alaa Alhamwi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Nahezu alle Forderungen wurden aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt."

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.