Bergbaufirma muss Ex-Angestellten nicht Austausch von Kohleöfen finanzieren

Pallade Veneta - Bergbaufirma muss Ex-Angestellten nicht Austausch von Kohleöfen finanzieren

Bergbaufirma muss Ex-Angestellten nicht Austausch von Kohleöfen finanzieren / Foto: Patrik STOLLARZ - AFP

Ehemalige Bergleute sind mit einer Klage auf finanzielle Unterstützung ihres ehemaligen Arbeitgebers beim Umrüsten ihrer Heizsysteme weg von Kohleöfen gescheitert. Das Bergbauunternehmen sei seiner Fürsorgepflicht mit tariflichen Vereinbarungen zur Energiebeihilfe ausreichend nachgekommen, entschied das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf am Freitag.

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Im Rahmen des Tarifvertrags erhielten Arbeiter und Angestellte des Bergbauunternehmens nach Ausscheiden aus dem Beruf jährliche Steinkohlelieferungen oder wahlweise eine Energiebeihilfe. 2015 wurde vereinbart, dass die Kohlelieferungen wegen des Endes der Steinkohleförderung in Deutschland bis Ende 2018 eingestellt und nur noch Energiebeihilfen ausgezahlt werden.

Mehrere Dutzend ehemalige Bergleute klagten gegen die Einstellung der Kohlelieferungen. Sie hätten im Vertrauen auf die weiteren Lieferungen am Heizen mit Kohle festgehalten, argumentierten sie. Die Preise für importierte Kohle seien jedoch stark gestiegen.

Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf wies die Klage ab. "Angesichts des langjährigen politischen Prozesses zum Steinkohlenausstieg" hätten die Bergleute nicht darauf vertrauen können, dass die Steinkohlelieferungen auch nach dem Ende des Bergbaus in Deutschland fortgesetzt würden. Für die Veränderungen auf dem Heizungsmarkt müsse das Bergbauunternehmen nicht einstehen. Das Urteil ist rechtskräftig, Revision wurde nicht zugelassen.

N.Tartaglione--PV

Lufthansa strebt weitere Aufstockung der Beteiligung an portugiesischer TAP an

Nach dem Zuschlag für die Lufthansa im Bieterwettstreit um Anteile an der portugiesischen Fluglinie TAP hält der deutsche Luftfahrtkonzern eine weitere Aufstockung seiner Anteile für möglich. "Eine Minderheitsbeteiligung entspricht in der Regel nicht unserer Strategie als optimale Lösung", sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag. Gemeinsam mit der portugiesischen Regierung sei darüber gesprochen worden, wie sich eine vollständige Übernahme erreichen lasse, wobei ein Teil der Aktien für die Beschäftigten reserviert bleiben könne.

Mieten in deutschen Städten steigen wieder stärker - und schneller als Inflation

Für Wohnungssuchende wird es teurer: Die Angebotsmieten in deutschen Städten sind zuletzt wieder stärker gestiegen. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte, legten sie im dritten Quartal im bundesweiten Schnitt um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Verglichen mit dem dritten Quartal 2025 betrug der Anstieg 3,7 Prozent. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drang in der Koalition mit der Union auf Fortschritte beim Mieterschutz.

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Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.