Pallade Veneta - EU-Länder einigen sich auf höhere Zölle auf Agrarimporte aus Russland

EU-Länder einigen sich auf höhere Zölle auf Agrarimporte aus Russland


EU-Länder einigen sich auf höhere Zölle auf Agrarimporte aus Russland
EU-Länder einigen sich auf höhere Zölle auf Agrarimporte aus Russland / Foto: Mandel NGAN - AFP

Die 27 EU-Länder haben sich auf höhere Zölle für Getreideeinfuhren aus Russland geeinigt. Die Zölle für Importe von Getreide und Ölsaaten wie Raps oder Sonnenblumenkernen aus Russland und Belarus sollen ab dem 1. Juli gelten, wie EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis im Onlinedienst X mitteilte. Damit verhindere die EU unter anderem "die Destabilisierung des Agrarsektors durch russisches Getreide".

Textgröße ändern:

Die Zölle würden zudem helfen, "die Einnahmen Russlands zur Finazierung seines Krieges in der Ukraine einzuschränken", erklärte Dombrovskis weiter. Die EU sorge zudem dafür, dass Russland nicht länger ungehindert "gestohlenes ukrainisches Getreide" auf den europäischen Markt bringe.

Nach Angaben des Rats der 27 Mitgliedstaaten sollen die Zölle eine "unterbindende" Wirkung haben. Die EU-Kommission hatte Raten in Höhe von 95 Euro pro Tonne oder 50 Prozent des Importwertes vorgeschlagen. Bislang wurden für die meisten Getreidesorten und Ölsaaten keine oder sehr niedrige Zölle fällig.

Nach Kommissionsangaben hat Russland im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Tonnen Getreide- und Ölprodukte im Wert von 1,3 Milliarden Euro in die EU exportiert. Deutlich mehr Getreide wird durch die EU an Drittländer etwa in Afrika verkauft. Handelskommissar Dombrovskis hatte betont, diese Lieferungen würden durch die neuen Zölle nicht beeinträchtigt. "Wir haben darauf geachtet, die globale Ernährungssicherheit aufrechtzuerhalten", erklärte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der EU wiederholt vorgeworfen, weiterhin "ungehindert" russische Agrarprodukte zu importieren. Bauernverbände protestierten zudem über mehrere Monate gegen die Einfuhr von Agrarprodukten aus Russland und der Ukraine. Ihrer Darstellung nach drücken die Importe in der EU die Preise.

D.Vanacore--PV

Empfohlen

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

Ukraine lagert erstmals seit 2012 wieder Saatgut in Tresor auf Spitzbergen ein

Die Ukraine hat erstmals seit 2012 wieder Saatgut im arktischen Saatgut-Tresor auf Spitzbergen einlagern lassen. In dieser Woche seien 773 Proben in die norwegische Anlage gebracht worden, teilte das Landwirtschaftsministerium in Oslo mit. Darunter seien verschiedene Sorten von Sonnenblumen, Getreide, Buchweizen und Futterpflanzen.

Smartphone als Ausweis: Bundestag macht Weg für digitale Brieftasche frei

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche freigemacht, die Bürgerinnen und Bürger künftig den Nachweis ihrer Identität per Smartphone ermöglichen soll - etwa um ihr Alter zu belegen oder einen Vertrag abzuschließen. Ab 2027 solle das Smartphone "zum sicheren und bequemen Ausweis für den Alltag" werden, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Eine Herausforderung bleibt allerdings die bislang noch geringe Bekanntheit des Projekts.

Textgröße ändern: