Habeck will Förderung für Kohleausstieg pragmatischer verteilen

Pallade Veneta - Habeck will Förderung für Kohleausstieg pragmatischer verteilen

Habeck will Förderung für Kohleausstieg pragmatischer verteilen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine milliardenschwere Förderung für die Kohlereviere in Deutschland flexibler ausgestalten. Wie er am Montag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow sagte, soll mit dem 41-Milliarden-Euro-Programm in Zukunft etwa auch die Ansiedlung von Unternehmen unterstützt werden. Bisher gingen die Gelder vor allem in Bildungs- und Infrastrukturprojekte sowie den Bereich Forschung und Entwicklung.

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Habeck forderte einen "neuen Pragmatismus". Es gebe Investitionswünsche von Unternehmen, die sich in den Braunkohlerevieren in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland ansiedeln wollen. "Und wir haben Geld, das nicht verausgabt wird, weil nicht das zwölfte Bushaltehäuschen gebraucht wird", sagte der Minister.

Es gehe darum, das Geld und die Unternehmen zusammenzubringen, auch damit die Mittel am Ende des Förderungszeitraums nicht wegfallen. Habeck verwies insbesondere auf Unternehmen aus der Solarindustrie und Batteriehersteller. Damit das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden kann, fehle noch die Zustimmung eines Beirats. Diese könnte es nach Angaben des Ministers in zwei Wochen geben.

E.M.Filippelli--PV

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

Ukraine lagert erstmals seit 2012 wieder Saatgut in Tresor auf Spitzbergen ein

Die Ukraine hat erstmals seit 2012 wieder Saatgut im arktischen Saatgut-Tresor auf Spitzbergen einlagern lassen. In dieser Woche seien 773 Proben in die norwegische Anlage gebracht worden, teilte das Landwirtschaftsministerium in Oslo mit. Darunter seien verschiedene Sorten von Sonnenblumen, Getreide, Buchweizen und Futterpflanzen.