Ryanair-Klage gegen spanische Coronahilfen scheitert vor EuGH

Pallade Veneta - Ryanair-Klage gegen spanische Coronahilfen scheitert vor EuGH

Ryanair-Klage gegen spanische Coronahilfen scheitert vor EuGH / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP/Archiv

Die Fluggesellschaft Ryanair ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Klage gegen spanische Coronahilfen für Unternehmen gescheitert. Die Hilfen verstoßen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fonds, der die Zahlungsfähigkeit verschiedener spanischer Firmen sichern sollte, die wegen der Pandemie vorübergehend Schwierigkeiten hatten. (Az. C-441/21 P)

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Dabei handelte es sich um Unternehmen, die als strategisch bedeutend eingestuft wurden und nicht Teil der Finanzbranche waren. Das Budget wurde auf zehn Milliarden Euro festgesetzt. Die EU-Kommission genehmigte den Fonds Ende Juli 2020. Dagegen klagte Ryanair zunächst vor dem EU-Gericht, das die Klage aber im März 2021 zurückwies. Nun scheiterte die Fluggesellschaft auch vor der nächsthöheren Instanz, dem EuGH.

A.Fallone--PV

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

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